Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 7 JGG; § 68f StGB
  Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe (Anwendbarkeit von § 68f StGB); Analogieverbot; Gesetzesvorbehalt

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer längeren Jugendstrafe sowohl mit Art 103 Abs 2 GG als auch mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des § 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) und des § 68f Strafgesetzbuch (StGB) in Hinblick auf den vom Grundgesetz im Strafrecht geforderten Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt im Strafrecht

• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; JGG § 7; ; StGB § 68f; ; StGB § 68 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Eintritts von Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung einer Jugendstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Hameln, 11.06.2007 - 13 VRJs 429/03
• LG Hannover, 23.08.2007 - 34 Qs 28/07
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 345
• NStZ-RR 2008, 217

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG München, 25.02.2002 - 1 Ws 1040/01

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Sowohl in der Rechtsprechung der Fachgerichte als auch in der Literatur wurde hingegen stets davon ausgegangen, dass auch die Normen des Strafgesetzbuchs, in denen die Führungsaufsicht kraft Gesetzes eintritt, umfasst waren (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 4. September 1997 - 4 Ws 472/97 -, NStZ-RR 1998, S. 61; OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2002 - 1 Ws 1040/01 -, NStZ-RR 2002, S. 183 f.;… Hanack, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. 3, 11. Aufl. 2006, Vor § 68 Rn. 28;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, Vor § 68 Rn. 3;… Eisenberg, JGG, 12. Aufl. 2007, § 7 Rn. 33).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  a) Ob die Anordnung der Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung unter das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 2 GG fällt, oder ob der subsidiär anwendbare Gesetzesvorbehalt, der aus dem Rechtsstaatsprinzip entspringt, anwendbar ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. bereits BVerfGE 74, 102 ; 83, 119 ).
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Ausgeschlossen ist vielmehr jede Anwendung von Strafrecht, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht; der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 -, NJW 2006, S. 3050).

 
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Eine Auslegung hält auch dann verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr stand, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung das gesetzgeberische Ziel der Norm selbst in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, an die Stelle der Gesetzesvorschriften inhaltlich eine andere setzen oder den Regelungsinhalt erstmals schaffen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 54, 277 ; 78, 20 ).
• OLG Hamm, 04.09.1997 - 4 Ws 472/97

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Sowohl in der Rechtsprechung der Fachgerichte als auch in der Literatur wurde hingegen stets davon ausgegangen, dass auch die Normen des Strafgesetzbuchs, in denen die Führungsaufsicht kraft Gesetzes eintritt, umfasst waren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 1997 - 4 Ws 472/97 -, NStZ-RR 1998, S. 61; OLG München…, Beschluss vom 25. Februar 2002 - 1 Ws 1040/01 -, NStZ-RR 2002, S. 183 f.;… Hanack, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. 3, 11. Aufl. 2006, Vor § 68 Rn. 28;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, Vor § 68 Rn. 3;… Eisenberg, JGG, 12. Aufl. 2007, § 7 Rn. 33).
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Dieser Gesetzesvorbehalt ist insbesondere im Bereich des Strafrechts streng: Es muss vorhersehbar sein, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ).
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; dies gilt auch für den Jugendstrafvollzug (vgl. BVerfGE 116, 69 ).
• BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86

  Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Eine Auslegung hält auch dann verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr stand, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung das gesetzgeberische Ziel der Norm selbst in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, an die Stelle der Gesetzesvorschriften inhaltlich eine andere setzen oder den Regelungsinhalt erstmals schaffen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 54, 277 ; 78, 20 ).
• BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  a) Ob die Anordnung der Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung unter das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 2 GG fällt, oder ob der subsidiär anwendbare Gesetzesvorbehalt, der aus dem Rechtsstaatsprinzip entspringt, anwendbar ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. bereits BVerfGE 74, 102 ; 83, 119 ).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07

  Eine Auslegung hält auch dann verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr stand, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung das gesetzgeberische Ziel der Norm selbst in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, an die Stelle der Gesetzesvorschriften inhaltlich eine andere setzen oder den Regelungsinhalt erstmals schaffen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 54, 277 ; 78, 20 ).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Nach diesem Beschluss hat das Vollstreckungsgericht keine Gründe gesehen, die für ein Entfallen der kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 StGB eintretenden Führungsaufsicht sprechen (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Eintritts der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 StGB nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07 -, juris Rn. 5 ff.;… Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 68f Rn. 4a).
• OLG Bremen, 29.03.2019 - 1 Ws 35/19

  Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei …

  Dieses Verständnis des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB hat auch das Bundesverfassungsgericht als unter verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden bezeichnet (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345;… Beschluss vom 01.08.2008 - 2 BvR 969/08, juris Rn. 3).

  Soweit in der Literatur teilweise - gegen die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts - die Unterscheidung hervorgehoben wird, dass § 7 JGG lediglich für die Anordnung der Führungsaufsicht gelte, während § 68f Abs. 1 StGB aber deren Eintreten von Gesetzes wegen betreffe (…vgl. Eisenberg, 20. Aufl., § 7 JGG Rn. 60 i.V.m. 66 m.w.N.; ausdrücklich für eine Gleichbehandlung beider Fälle im Hinblick auf die Anwendung des § 7 JGG dagegen BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345), ist dem jedenfalls entgegenzuhalten, dass das Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen auch im Anwendungsbereich des JGG aus der generellen Verweisung des § 2 Abs. 2 JGG auf die im StGB enthaltenen allgemeinen Vorschriften herzuleiten ist, zumal das JGG keine hiervon abweichenden Regelungen enthält, insbesondere nicht in den Begrenzungen der anzuordnenden bzw. von Gesetzes wegen eintretenden Nebenfolgen durch § 6 JGG (siehe Sommerfeld, NStZ 2009, 247, 249 f.).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Anwendung des § 68f Abs. 1 StGB in Bezug auf Einheitsjugendstrafen anerkannt und spricht insoweit davon, dass durch die Änderung des Wortlauts des § 68f Abs. 1 StGB im Jahr 2007 Auslegungszweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 68f StGB auf die Einheitsjugendstrafe beseitigt worden seien (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345).

• LG Kleve, 13.11.2014 - 180 StVK 47/14

  Vollstreckungsabgabe, Jugendrecht, Erwachsenenrecht

  Zwar sollte bei Verurteilten, die bei Eintritt der Führungsaufsicht noch Jugendliche oder Heranwachsende sind, und/oder bei denen die Vollstreckung nicht abgegeben worden ist, keine schematische Übernahme der Führungsaufsichtsdauer erfolgen, sondern die Dauer der Führungsaufsicht in aller Regel 3 Jahre nicht überschreiten, schon weil § 22 JGG festschreibt, dass die Bewährungszeit höchstens 3 Jahre betragen darf (BVerfG, B. 26.02.2008, NStZ-RR 2008, 217-218 - juris-).

 
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10

  Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht

  § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB gilt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) - für die Vollstreckung von Einheitsjugendstrafen entsprechend (…Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68 f Rdnr. 4 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16

  Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

  Nach dieser Vorschrift tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein, wenn - sofern es sich wie hier nicht um eine Anlasstat der in § 181 b StGB genannten Art handelt - eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden ist, was nach ganz überwiegender, verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) und vom Senat geteilter Auffassung in der Rechtsprechung und Fachliteratur (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 18.12.2013 - 3 Ws 389/13 - Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 68 f Rn. 4a;… MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 68 f Rn. 5;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 68 f Rn. 4, jew. m.w.N.) über § 7 Abs. 1 JGG auch im Falle der vollständigen Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen derartiger Straftaten gilt.
• OLG Celle, 20.11.2015 - 1 Ws 568/15

  Entfallen der Führungsaufsicht bei belegbarer positiver Legalprognose

  Zwar liegen mit dem Verbüßen der Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten die formellen Voraussetzungen der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht im Sinne von § 68 f Abs. 1 StGB vor (vgl. hierzu auch BVerfG NStZ-RR 2008, 217;… Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Aufl., § 68 f Rn. 9).
• LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2020 - JK II Qs 35/20

  Keine neue Führungsaufsicht bei bereits eingetretener Führungsaufsicht infolge …

  Es handelt sich bei der Führungsaufsicht zwar nicht um eine materielle Strafe, sodass Art. 103 Abs. 2 GG keine Anwendung findet (…BVerfG 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11, BVerfGE 131, 268 = NJW 2012, 3357 (3363) Rn. 116;… OLG Nürnberg 10.11.2014 - 2 Ws 509/14, BeckRS 2014, 22548 Rn. 8 f.;… BeckOK-GG/Radtke, 44. Ed. 2020, Art. 103 Rn. 20), gleichwohl jedoch um eine den Betroffenen belastende Maßnahme mit je nach Ausgestaltung nicht unerheblichen Grundrechtseingriffen (vgl. auch BVerfG 15.08.1980 - 2 BvR 495/80, BVerfGE 55, 28 = NStZ 1981, 21 (22)), wodurch über den im Rechtsstaatsprinzip verorteten Gesetzesvorbehalt das Gebot der Wortlautgrenze und des Analogieverbots (lex stricta) ebenfalls Geltung beansprucht (BVerfG 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, BVerfGK 13, 345 = NStZ-RR 2008, 217;… LK-StGB/Schöch, 12. Aufl. 2007, Vor §§ 61 ff. Rn. 50;… MüKo-StGB/Schmitz, 4. Aufl. 2020, § 1 Rn. 74; Bottke, NStZ 2005, 327 (328);… Roxin, StrR AT I, 4. Aufl. 2006, § 5 Rn. 40; a.A. OLG München 04.05.2012 - 1 Ws 331/12, 1 Ws 334/12, BeckRS 2013, 4336;… Lackner/Kühl, 29. Aufl. 2018, § 1 Rn. 8;… Dölling/Duttge/König/Rössner, 4. Aufl. 2017, § 1 Rn. 8).
• OLG Hamm, 18.12.2013 - 3 Ws 389/13

  Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer …

  a) § 7 Abs. 1 JGG umfasst trotz seines insoweit missverständlichen Wortlautes nach einhelliger und verfassungsrechtlich unbedenklicher (BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 94; LG Berlin, NStZ 2009, 46; LG Hannover [2. Jugendkammer], BeckRS 2011, 10821; LG Hannover [1. Jugendkammer], Beschluss vom 24. Juli 2007 - 31 Qs 43/07 - ;… Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. [2010], § 68f Rdnr. 4a;… Eisenberg, JGG, 16. Aufl. [2013], § 7 Rdnr. 66) auch die Regelungen des Strafgesetzbuches über den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes.
• OLG Koblenz, 13.02.2017 - 2 Ws 56/17

  Weisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots …

  Die Strafvollstreckungskammer ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die vollständige Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten kraft Gesetzes zum Eintritt von Führungsaufsicht führt (§ 7 Abs. 1 JGG, § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB; BVerfG, 2 BvR 2143/07 v. 26.02.2008, juris Rn. 5, NStZ-RR 2008, 217 f.;… OLG Hamm 3 Ws 389/13 v. 18.12.2013, juris Rn. 5 mwN).
• LG Berlin, 30.06.2009 - 524 Qs 32/09

  Führungsaufsicht: Kriterien für die Dauer der Führungsaufsicht nach Verbüßung …

    Fußnoten 1) §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO, vgl. auch KG, Beschluss vom 3. Juni 2004, 5 Ws 279/04 2) vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 3) Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 305a, Rdnr. 1 4) Vgl. Fiebrandt, Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung von Jugendstrafe, ZJJ 3/2008, S. 278f 5) BverfG - 2 BvR 2143/07 - Beschluss vom 26. Februar 2008, zitiert nach ZJJ 2/2008, 191 (192) 6) BverfG - 2 BvR 1673/04 - Urteil vom 31. Mai 2006, zitiert nach ZJJ 2/2006, S. 193 (197) 7) LG Berlin - 509 Qs 36/07, ZJJ 1/2008, S. 80 (81) 8) vgl. Sommerfeld, Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung einer Einheitsjugendstrafe, NStZ 2009, S. 247 (250f) 9) vgl. Eisenberg, JGG, 12. Aufl. Rnr. 2 zu § 22 JGG 10) Eisenberg ebd.