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   BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1420
BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (https://dejure.org/2010,1420)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (https://dejure.org/2010,1420)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (https://dejure.org/2010,1420)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte; Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes und Pflicht des Gesetzgebers zum Tätigwerden; Gesetzgeberisches Unterlassen als Verstoß gegen Vorschriften der europäischen Menschenrechtskonvention

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte; Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes und Pflicht des Gesetzgebers zum Tätigwerden; Gesetzgeberisches Unterlassen als Verstoß gegen Vorschriften der europäischen Menschenrechtskonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • an-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2009)

    Contergan-Klage: Verfassungericht berät noch

  • arte.tv (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.08.2009)

    Contergan-Opfer klagen auf Gleichstellung und höhere Beträge

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1943



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

    Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente;

    Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erste und das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes mit dem Ziel der Erhöhung der Leistungen nahm das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943) nicht zur Entscheidung an.

    In seinem Beschluss zum Ersten und Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 20) die Grundsätze, an denen eine etwa unzureichende gesetzliche Schutzgewähr zu messen ist, wie folgt zusammengefasst:.

    Gegen eine evidente Unterschreitung seiner sozialstaatlichen Schutzpflichten durch den Gesetzgeber streitet auch der zu diesem Gesetz ergangene Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

    Der allgemeine Gleichheitssatz enthält indes kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen gleich zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

    Die Ansprüche, welche das Conterganstiftungsgesetz infolge der eigentumsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263) Umwandlung der Ansprüche aus dem Vergleich mit der Firma Grünenthal GmbH gewährt, genießen dem Grunde nach ebenfalls den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31).

    Jedenfalls seit dem Zeitpunkt, zu dem die laufenden Conterganrenten nach Verbrauch des Stiftungskapitals durch Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, scheidet durch die Nichtdynamisierung auch ein Substanzverlust der im Stiftungsgesetz eingeräumten, eigentumsrechtlich geschützten Ansprüche aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31).

  • VG Köln, 17.01.2013 - 26 K 4264/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

    Verfassungsbeschwerden u.a. gegen das Erste und Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, die in den Jahren 1959 bis 1962 geborene Beschwerdeführer mit dem Ziel der Erhöhung der Zahlungen erhoben (die individuellen Forderungen beliefen sich auf Größenordnungen zwischen einer halben und über 2 Mio. Euro) nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Februar 2010 nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09, Juris).

    Rn. 6 ff., 48, 65, 113 f., 118, 137, 145f., 153ff., 157 - juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/08, 1 BvR 2685/09 -, insbes.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, Rn. 20 ff. - juris; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rn. 117 ff., insbes.

    Es ist also sehr wohl durch die Stiftung - neben der Sicherung der seinerzeit zivilrechtlich überhaupt nicht garantierten Schadensersatzzahlungen - vgl. Czernik, Aufnahme in die Leistungen der Conterganstiftung wieder möglich - zu den aktuellen Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes, VersR 2010, 744 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O., Rn. 32 - juris; dass., Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rn. 125 ff., insbes.

    Allein aus der Zielsetzung des Gesetzgebers, auf die Spät- und Folgeschäden zu reagieren, kann keine verfassungsrechtliche Verpflichtung nach Art. 14 Abs. 1 GG zu einem bestimmten Leistungsumfang abgeleitet werden, BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O., Rn. 33 - juris.

  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

    Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen

    Verfassungsrechtlich bedeutsam ist insbesondere mit Blick auf die Sicherung des Existenzminimums (vgl dazu zB BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135; BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, RdNr 31; BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1, RdNr 33; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 34 mwN) zudem die zusätzliche Absicherung der contergangeschädigten Menschen durch die Conterganstiftung (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 26.2.2010 - 1 BvR 1541/09 ua - Juris RdNr 7 f) .
  • VG Köln, 23.09.2010 - 26 K 6648/08

    Anspruch einer durch Contergan geschädigten Frau auf eine erhöhte monatliche

    Verfassungsbeschwerden u.a. gegen das Erste und Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, die in den Jahren 1959 bis 1962 geborene Beschwerdeführer mit dem Ziel der Erhöhung der Zahlungen erhoben (die individuellen Forderungen beliefen sich auf Größenordnungen zwischen einer halben und über 2 Mio. EUR) nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Februar 2010 nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09, JURIS).

    Rdnr. 6 ff., 48, 65, 113 f., 118, 137, 145f., 153ff., 157; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 BvR 1541/08, 1 BvR 2685/09 -, Juris, insbes.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, JURIS, Rdnr. 20 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rdnr. 117 ff., insbes.

    Es ist also sehr wohl durch die Stiftung - neben der Sicherung der seinerzeit zivilrechtlich überhaupt nicht garantierten Schadensersatzzahlungen - vgl. Czernik, Aufnahme in die Leistungen der Conterganstiftung wieder möglich - zu den aktuellen Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes, VersR 2010, 744 ff., auch JURIS; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010, a.a.O., Rdnr. 32; dass., Urteil vom 8. Juli 1976, a.a.O., Rdnr. 125 ff., insbes.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Dies entspricht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es nicht geboten ist, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungssystemen gleich zu regeln bzw gleich zu behandeln (vgl BVerfG Beschluss vom 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1, Juris RdNr 59; BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 - BVerfGE 75, 78 - Juris RdNr 81; BVerfG Beschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 398/07 - Juris RdNr 13; BVerfG Beschluss vom 26.2.2010 - 1 BvR 1541/09 - Juris RdNr 35; BVerwG Beschluss vom 18.2.1992 - 2 B 147/91 - Juris RdNr 6; BVerwG Beschluss vom 24.1.2005 - 2 B 95/04 - Juris RdNr 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 16 A 1099/13

    Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen wegen Fehlbildungen aufgrund der

    vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 -, BVerfGE 110, 412 = juris, Rn. 72 (zum Kindergeldrecht), und vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a. -, NJW 2010, 1943 = juris, Rn. 20 (zu den Conterganstiftungsänderungsgesetzen).

    Soweit für diejenigen Betroffenen, die bereits an dem Vergleich mit der H. GmbH aus dem Jahr 1970 beteiligt waren, die hierdurch herbeigeführte zivilrechtliche Anspruchsposition als ein dem Eigentumsschutz unterliegender Vermögenswert bewertet worden ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u. a. -, a. a. O., juris, Rn. 119 ff., und Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a. -, a. a. O., Rn. 28, so dass sich mit Blick auf den an die Stelle der Ansprüche aus dem Vergleich getretenen öffentlich-rechtliche Anspruch nach dem Errichtungsgesetz bzw. nachfolgend aus dem Conterganstiftungsgesetz (Stiftungslösung) nichts anderes ergeben kann, betrifft das den Fall der Klägerin nicht.

    Zur Wertungserheblichkeit dieses Umstandes vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09 u. a. -, a. a. O., Rn. 39.

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

    Andernfalls träte neben die fristgebundene Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wahlweise die weitere unbefristete Verfassungsbeschwerde, die den Gesetzgeber zum Erlass eines grundrechtsgemäßen Gesetzes anhalten wolle (vgl. BVerfGE 23, 229 ; 56, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, juris, Rn. 13 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

    Ihm kommt dabei ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 2 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Dies entspricht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es nicht geboten ist, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungssystemen gleich zu regeln bzw gleich zu behandeln (vgl BVerfG Beschluss vom 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1 - Juris RdNr 59; BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 - Juris RdNr 81; BVerfG Beschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 398/07 - Juris RdNr 13; BVerfG Beschluss vom 26.2.2010 - 1 BvR 1541/09 - Juris RdNr 35; BVerwG Beschluss vom 18.2.1992 - 2 B 147/91 - Juris RdNr 6; BVerwG Beschluss vom 24.1.2005 - 2 B 95/04 - Juris RdNr 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Ihm kommt dabei ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 2 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13
  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

    Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig;

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

  • VG Köln, 26.03.2019 - 7 K 11217/16
  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15

    Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15

    Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

    Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

  • VG Köln, 19.06.2018 - 7 K 5340/16

    Anspruch auf Bewilligung höherer Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

  • VG Köln, 05.06.2018 - 7 K 293/15
  • VG Köln, 29.03.2016 - 7 K 2992/13
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