Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4740
BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12 (https://dejure.org/2013,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12 (https://dejure.org/2013,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 (https://dejure.org/2013,4740)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 1a S 1 SGB 5
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt

  • Wolters Kluwer

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden

  • versicherungspraxis24.de (Kurzinformation)

    Zur Leistungspflicht der GKV für neue Behandlungsmethoden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1664
  • NZS 2013, 500
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

    Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion

    Die Frage, ob eine alternative Behandlungsmethode von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren ist, darf nicht losgelöst davon betrachtet werden, was die anerkannte medizinischem Standard entsprechende Behandlung zu leisten vermag und was die alternative Behandlung zu leisten vorgibt (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2013, - 1 BvR 2045/12 -, in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen

    Nach der einschlägigen Rechtsprechung sei notwendig, dass eine auf Indizien gestützte Aussicht auf einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg bestehe (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2013, - 1 BvR 2045/12 -, in juris); dabei müsse es sich um einen kurativen Behandlungserfolg handeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014, - L 11 KR 3597/13 -, in juris).

    Aus dem Beschluss des BVerfG vom 26.02.2013 (- 1 BvR 2045/12 -, in juris), auf den sich das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.06.2014 (- L 11 KR 3597/13 -, in juris) stützt, folgt nichts anderes.

    Der Senat sieht sich mit seiner Rechtsprechung (Senatsurteil vom 19.03.2014, - L 5 KR 1496/13 -, in juris; auch Senatsbeschluss vom 16.05.2011, - L 5 KR 970/11 ER-B, nicht veröffentlicht, oder Senatsurteil vom 18.03.2015, - L 5 KR 3861/12, in juris) in Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG (etwa Beschl. v. 26.2.2013, - 1 BvR 2045/12 - zum Recht der privaten Krankenversicherung etwa BGH, Urt. v. 30.10.2013, - IV ZR 307/12 -).

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

    Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben

    So reichen rein experimentelle Behandlungsmethoden, die nicht durch hinreichende Indizien gestützt sind, hierfür nicht aus (vgl zB BVerfG Beschluss vom 26.2.2013 - 1 BvR 2045/12 - NZS 2013, 500, 501 = NJW 2013, 1664, 1665 = Juris RdNr 15) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen

    Nach dem Beschluss des BVerfG vom 26.02.2013 (1 BvR 2045/12, juris) bedarf es einer besonderen Rechtfertigung vor Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip, wenn den der Versicherungspflicht unterworfenen Versicherten Leistungen für die Behandlung einer Krankheit und insbesondere einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung durch gesetzliche Bestimmungen oder durch deren fachgerichtlichen Auslegung oder Anwendung vorenthalten werden.
  • SG Bremen, 23.10.2018 - S 8 KR 263/17

    Krankenkasse muss 300.000 Euro teure Behandlung in USA bezahlen

    Zudem spiele Art. 2 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip hinein; das BVerfG habe mehrfach entschieden, dass bei tödlichen oder vergleichbar schweren Erkrankungen, für die eine allgemein anerkannte Leistung nicht zur Verfügung stehe, auch eine von den Regelungen des SGB V abweichende Leistung beansprucht werden könne, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehe (BVerfG, B. v. 26.2.2013, 1 BvR 2045/12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermiebehandlung bei

    Das BVerfG hat in einem Kammerbeschluss vom 26. Februar 2013 = 1 BvR 2045/12 = NZS 2013, 500 erneut deutlich gemacht, dass es einer besonderen Rechtfertigung für Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip bedürfe, wenn den der Versicherungspflicht unterworfenen Versicherten Leistungen für die Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung durch gesetzliche Bestimmungen oder durch deren fachgerichtliche Auslegung und Anwendung vorenthalten werden.

    Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 = NZS 2013, 500).

    Mit Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Sozialstaatsprinzip und Artikel 2 Abs. 2 S.1 GG ist es in der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr jedoch nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine nur mehr auf die Linderung von Krankheitsbeschwerden zielenden Standardtherapie zu verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung besteht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12, NZS 2013, 500, 501).

  • LSG Hessen, 28.03.2013 - L 8 KR 68/13

    Krankenversicherung - Auslegung des § 2 Abs 1a SGB 5 - Anspruch auf alternative

    Auch nach Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 27. August 2012 (Az. L 8 KR 189/12 B ER) durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2013, Az. 1 BvR 2045/12) und Zurückverweisung an das Hessische Landessozialgericht konnte die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,.

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber den vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6. Dezember 2005, Az. 1 BvR 347/98, veröff. in Juris) formulierten Anforderungen an eine grundrechtsorientierte Auslegung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht (s.a. BVerfG Beschluss vom 26. Februar 2013 a.a.O.), Rechnung getragen.

  • LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

    Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien;

    Bietet die Schulmedizin nur noch eine palliative Therapie an, weil sie jede Möglichkeit kurativer Behandlung als aussichtslos erachtet, kommt eine aus Verfassungsgründen aufgrund einer notstandsähnlichen Situation zu erbringende Alternativbehandlung nur dann in Betracht, wenn die auf Indizien gestützte Aussicht auf einen über die palliative Standardtherapie hinaus reichenden Erfolg besteht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 - juris Rn. 15).

    Rein experimentelle Behandlungen - d.h. Behandlungen, mit denen ein bestimmtes Behandlungsziel (ggf. eine Heilung) ohne hinreichende Indizien auf eine Wirksamkeit im Wege des Experiments beabsichtigt ist - reichen hierfür nicht (nochmals BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 - juris Rn. 15).

  • LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

    Kostenerstattung für ärztliche Behandlungen eines Versicherten einschließlich

    Insoweit werde auf die Entscheidung des BVerfG vom 26. Februar 2013 (Az.: 1 BvR 2045/12, Rdnr. 14ff.) verwiesen.

    Demgegenüber geht der Hinweis der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des BVerfG vom 26. Februar 2013 (a.a.O.) ebenfalls ins Leere, denn wie oben aufgezeigt lag der Behandlung durch Dr. K. bereits keine lebensbedrohliche Krankheit zugrunde.

    Im Übrigen könnte diese Rechtsprechung auch nur dann einen Anspruch begründen, wenn beim Einsatz der Alternativbehandlung im Gegensatz zur (nur noch palliativ wirkenden) Standardtherapie "eine auf Indizien gestützte, nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung der fortgeschrittenen Krebserkrankung besteht" (so BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer

    Aus dem Beschluss des BVerfG vom 26.02.2013 (- 1 BvR 2045/12 -, in juris), auf den sich das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.06.2014 (- L 11 KR 3597/13 -, in juris) stützt, folgt nichts anderes.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

    Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit

  • SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

    Abgewiesene Klage im Streit um Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

    Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms

  • LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13

    Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer

  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch

  • SG München, 14.04.2016 - S 15 KR 1383/15

    Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16

    Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich

  • SG Rostock, 05.11.2015 - S 15 KR 753/15

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Sativex® zur

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

    Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung -

  • BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
  • BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
  • LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12
  • LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

    Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung

  • SG Wiesbaden, 30.07.2015 - S 2 KR 227/12
  • BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16

    Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit

  • SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17

    Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den

  • VG Münster, 01.12.2017 - 5 K 47/16
  • SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

    Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

    Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer

  • SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13

    Krankenversicherung

  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer

  • SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13

    Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung

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