Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8503
BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 (https://dejure.org/2015,8503)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 (https://dejure.org/2015,8503)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 (https://dejure.org/2015,8503)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; persönliche Betroffenheit der Mitglieder des Kollektivs; hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils; Voraussetzungen für die personalisierende Zuordnung einer Äußerung; "Fuck Cops")

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Button mit dem Aufdruck "Fck Cps" stellt keine Beleidigung dar / Meinungsfreiheit

  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS"

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    "FCK CPS” kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Unwert des Kollektivs

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "FCK CPS"-Anstecker stellt keine Beleidigung dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "FCK CPS" - Polizisten und die Kollektivbeleidigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    "FCK CPS" - Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kollektivbeleidigungen: "FCK CPS" nicht strafbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Kollektivbeleidigung" ist nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe gegeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund Ansteckers mit Aufschrift "FCK CPS" verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.04.2015)

    "Fck Cps" muss nicht strafbar sein

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    "FCK CPS" ist keine Kollektivbeleidigung - und A.C.A.B.?

  • taz.de (Pressemeldung, 28.04.2015)

    Meinungsfreiheit: "fck cps"-Button ist keine Beleidigung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    "Kollektivbeleidigung” nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fuck-Cops-T-Shirt als Meinungsfreiheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kollektivbeleidigung - "FCK CPS"

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    "FCK CPS" stellt keine Beleidigung dar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "FCK CPS" nicht zwangsläufig beleidigend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tragen eines Ansteckers mit Buchstabenkombination "FCK CPS" nicht ohne weiteres strafbar - "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Besprechungen u.ä. (6)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kollektivbeleidigung: Beleidigung durch allgemeine Aussagen

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beleidigung durch Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift "FCK CPS"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 GG; § 185 StGB
    Keine Individualbeleidigung durch "FCK CPS"

  • anwalt-strafverteidiger.de (Entscheidungsbesprechung)

    "FCK CPS" muss keine strafbare Beleidigung sein

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "FCK CPS" zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2022
  • StV 2015, 548
  • DÖV 2015, 625
  • afp 2015, 236
  • JR 2015, 442



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022).
  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022).
  • BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung

    Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022, und vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit

    Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes auch im Maßregelvollzug jedwede Kundgabe einer wertenden Äußerung schützt, ohne dass es auf deren Gegenstand, Wert, Vernünftigkeit, Richtigkeit oder Gefährlichkeit ankommt (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1415 f.; NJW 2005, 1341, 1342; NJW 2012, 1273; NJW 2015, 2022).

    Dies bedeutet, dass sowohl bei der Auslegung der tatbestandlichen Merkmale insbesondere der "Sicherheit" sowie der "Ordnung" der Justizvollzugsanstalt als auch bei der Ausübung des von § 4 Abs. 1 Satz 2 JVollzGB V eingeräumten Ermessens die von dem besonderen grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit ausgehenden Wechselwirkungen zu beachten sind (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2008, 330 f.; NJW 2012, 1273, 1274; NJW 2015, 2022).

  • LG Ingolstadt, 16.02.2016 - 13 Js 11454/15

    Besuch eines Fußballspiels mit gut sichtbarem Westenaufnäher A.C.A.B. (All Cops

    Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 06.02.2015, NJW 2015, 2022).
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