Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4847
BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14 (https://dejure.org/2016,4847)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14 (https://dejure.org/2016,4847)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 1 BvR 2836/14 (https://dejure.org/2016,4847)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 8 Nr. 1 Buchstabe e Gewerbesteuergesetz (GewStG), Art. ... 3 Abs. 1 GG, § 6 GewStG, § 7 Satz 1 GewStG, § 14 GewStG, §§ 8, 9 GewStG, § 4 Abs. 4 EStG, § 8 KStG, § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, Art. 3 Nr. 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG 2008), Art. 5 Nr. 02 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008), § 8 Nr. 1 Buchstaben a und e GewStG, § 9 Nr. 1 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 90 Abs. 2 BVerfGG, § 9 Nr. 1 Satz 1 oder 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 GewStG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten Vortrags im fachgerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 106 Abs 6 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 8 Nr 1 Buchst e GewStG vom 14.08.2007, § 9 Nr 1 S 1 GewStG
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

  • Jurion

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung der objektivierten Ertragskraft

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung fremder unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung der objektivierten Ertragskraft

  • rechtsportal.de

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung der objektivierten Ertragskraft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht angenommen

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GG Art 3, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1
    Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Pachtzinsen, Mietzinsen, Grundstück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1186



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 25.10.2016 - I R 57/15

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung

    Dies hat der Senat im Zusammenhang mit der "Durchleitung" von Immobilien bereits entschieden (Senatsurteil in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289); die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2016  1 BvR 2836/14, DE:BVerfG:2016:rk20160226.1bvr283614, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 491).
  • FG München, 08.06.2015 - 7 K 3250/12

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

    Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg (Beschluss vom 29. Februar 2012 1 K 138/10, EFG 2012, 452) oder die anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 (1 BvR 2836/14) gemäß § 74 FGO ist nicht geboten.
  • BVerfG, 10.03.2017 - 1 BvR 201/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an

    Der Grundsatz der Subsidiarität fordert zwar nicht, dass Beschwerdeführende das fachgerichtliche Verfahren bereits als "Verfassungsprozess" führen, also von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken geltend macht (vgl. BVerfGE 112, 50 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2016 - 1 BvR 2836/14 -, juris, Rn. 8).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt oder eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2016 - 1 BvR 2836/14 -, juris, Rn. 8).

  • BFH, 18.08.2015 - I R 43/14

    Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz

    Der Senat sieht überdies keine Notwendigkeit, das Revisionsverfahren im Hinblick auf die gegen sein Urteil in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289 gerichtete Verfassungsbeschwerde auszusetzen (Az. beim BVerfG 1 BvR 2836/14).
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