Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des unabdingbaren Maßes an Grundrechtsschutz und des völkerrechtlichen Mindeststandards; Eingliederung der Bundesrepublik in die Staatengemeinschaft; kein völliger Gleichlauf der grundrechtlichen Gewährleistungen; unüberwindbares Auslieferungshindernis nur bei Verletzung der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze; Bindung deutscher Gerichte an Gewährleistungen der EMRK und Entscheidungen des EGMR; Konfrontationsrecht; Verletzung nicht allein durch fehlende Möglichkeit der Befragung eines Belastungszeugen in der Hauptverhandlung; umfassende Betrachtung des Strafverfahrens; Fragerecht der Verteidigung bei Videovernehmung im Ermittlungsverfahren)

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung in die Schweiz zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 25 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz - Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz - Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Schweiz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Strafprozess nicht vernommene Hauptbelastungszeugin

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