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   BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20   

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BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20 (https://dejure.org/2020,3600)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2020 - 1 BvL 1/20 (https://dejure.org/2020,3600)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 (https://dejure.org/2020,3600)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 5 Abs 4 S 1 FreizügG/EU 2004, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 23 Abs 3 S 6 SGB 12
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Vorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht von Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebschlusses; Möglichkeit einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um Sozialhilfe für EU-Ausländer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

    Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich

    Bloße Zweifel oder Bedenken des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes genügen nicht (Maunz/Dürig, Art. 100 GG Rn 128 f.; vgl. auch BVerfG, B.v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20 - juris Rn. 10 jew. m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

    Diese kann jedoch, um eine Umgehung von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zu verhindern, nur dann zum Erfolg des einstweiligen Normenkontrollverfahrens führen, wenn das Gericht, wie dies für die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG Zulässigkeitsvoraussetzung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris Rn. 10), das betreffende Gesetz für verfassungswidrig "hält", mithin von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt ist.
  • LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

    Sozialhilfe (SGB XII)

    Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB XII für die Verfassungskonformität der Gesamtregelung des § 23 Abs. 3 SGB XII bedeutsame Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris Rn 18 f.).

    Zudem lassen die beiden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2020 - 1 BvR 1246/19 - und vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 - verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit und Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII erkennen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

    EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

    Da die Antragsteller zu 1) bis zu 6 ) einen Anspruch auf existenzsichernden Leistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht haben, kann dahinstehen, ob im Fall einer nicht durchsetzbaren aber wirksamen Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU deren Rechtmäßigkeit noch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geprüft wird, und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die erneute Erfüllung der Voraussetzungen eines Freizügigkeitsrechts i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nach Erlass der Verlustfeststellung ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII als Härtefall besteht (siehe LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18, Revision anhängig unter B 8 SO 7/19 R; ablehnend SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B; siehe auch BVerfG Beschlüsse vom 04.12.2019 - 1 BvL 4/16 und vom 26.02.2010 - 1 BvL 1/20).
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    b) Eine analoge Anwendung der Regelungen in § 236 Abs. 1 Satz 1 und 2 iVm Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 Buchst a SGB VI zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte, die vor dem 1.1.2007 Altersteilzeitarbeit iS von §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG vereinbart haben, auf die Rente für besonders langjährig Versicherte - die als Möglichkeit zur verfassungskonformen Auslegung des einfachen Rechts vorrangig vor der vom Kläger geltend gemachten Verfassungswidrigkeit zu erwägen ist (vgl hierzu zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.2.2020 - 1 BvL 1/20 - juris RdNr 9 f mwN) - kommt nicht in Betracht.
  • LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20

    Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1

    Im Rahmen eines fachgerichtlichen Eilverfahrens ist zudem eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nur ausnahmsweise zulässig (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris; vgl. auch BVerfGE 46, 43 ; 63, 131 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1996 - 1 BvL 39/95 -).
  • LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
    Mit Beschluss vom 26. Februar 2020 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvL 1/20, die Vorlage als unzulässig verworfen.

    Die Antragsteller hätten unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 (1 BvL 1/20) einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.

  • LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
    Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB XII für die Verfassungskonformität der Gesamtregelung des § 23 Abs. 3 SGB XII bedeutsame Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris Rn 18 f.).

    Zudem lassen die beiden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2020 1 BvR 1246/19 - und vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 - verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit und Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII erkennen.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2021 - L 8 AS 287/20

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    In Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes kommt eine Aussetzung indes nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020; Az.: 1 BvL 1/20), insbesondere wenn in dem Verfahren eine abschließende Entscheidung ergeht oder wenn die beantragte vorläufige Regelung die endgültige Entscheidung weitgehend vorwegnehmen würde (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1996, Az.: 1 BvL 39/95).
  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482

    Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona

    Bloße Zweifel oder Bedenken des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes genügen nicht (Maunz/Dürig, Art. 100 GG Rn 128 f.; vgl. auch BVerfG, B.v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20 - juris Rn. 10 jew. m.w.N.).
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