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   BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20   

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BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20 (https://dejure.org/2020,3600)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2020 - 1 BvL 1/20 (https://dejure.org/2020,3600)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 (https://dejure.org/2020,3600)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 5 Abs 4 S 1 FreizügG/EU 2004, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 23 Abs 3 S 6 SGB 12
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Vorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht von Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebschlusses; Möglichkeit einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um Sozialhilfe für EU-Ausländer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

    Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich

    Bloße Zweifel oder Bedenken des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes genügen nicht (Maunz/Dürig, Art. 100 GG Rn 128 f.; vgl. auch BVerfG, B.v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20 - juris Rn. 10 jew. m.w.N.).
  • LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

    Sozialhilfe (SGB XII)

    Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB XII für die Verfassungskonformität der Gesamtregelung des § 23 Abs. 3 SGB XII bedeutsame Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris Rn 18 f.).

    Zudem lassen die beiden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2020 - 1 BvR 1246/19 - und vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 - verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit und Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII erkennen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

    EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

    Da die Antragsteller zu 1) bis zu 6 ) einen Anspruch auf existenzsichernden Leistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht haben, kann dahinstehen, ob im Fall einer nicht durchsetzbaren aber wirksamen Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU deren Rechtmäßigkeit noch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geprüft wird, und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die erneute Erfüllung der Voraussetzungen eines Freizügigkeitsrechts i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nach Erlass der Verlustfeststellung ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII als Härtefall besteht (siehe LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18, Revision anhängig unter B 8 SO 7/19 R; ablehnend SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B; siehe auch BVerfG Beschlüsse vom 04.12.2019 - 1 BvL 4/16 und vom 26.02.2010 - 1 BvL 1/20).
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    b) Eine analoge Anwendung der Regelungen in § 236 Abs. 1 Satz 1 und 2 iVm Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 Buchst a SGB VI zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte, die vor dem 1.1.2007 Altersteilzeitarbeit iS von §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG vereinbart haben, auf die Rente für besonders langjährig Versicherte - die als Möglichkeit zur verfassungskonformen Auslegung des einfachen Rechts vorrangig vor der vom Kläger geltend gemachten Verfassungswidrigkeit zu erwägen ist (vgl hierzu zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.2.2020 - 1 BvL 1/20 - juris RdNr 9 f mwN) - kommt nicht in Betracht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - L 9 SO 295/20
    Der Wortlaut der Vorschrift ist zwar offen und lässt auch eine abweichende Interpretation zu (dazu BVerfG Beschluss vom 26.02.2020 - 1 BvL 1/20, in diesem Sinne LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 10.03.2021 - L 20 SO 419/20 B ER).
  • LSG Hessen, 13.06.2022 - L 6 AS 196/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020 zu einem Vorlagebeschluss, der die Parallelproblematik zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 7 SGB XII zum Gegenstand hatte, hat das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris, Rn. 18) ausgeführt, das vorlegende Gericht mache [...] nicht hinreichend deutlich, warum es trotz der Klage gegen die Verlustfeststellung zwingend an der Anwendung der Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII [also der Parallelvorschrift zu § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II] gehindert sei.
  • LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21

    AS

    Da § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a SGB II wie § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII nicht ausdrücklich an die Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit, sondern nur an das Nichtbestehen eines Aufenthaltsrechts anknüpft, lässt der Wortlaut der Regelung für sich genommen erst recht nicht darauf schließen, dass der Leistungsausschluss vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit gelten soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, Rn. 12, juris zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII).

    Da § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a SGB II wie § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII nicht ausdrücklich an die Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit, sondern nur an das Nichtbestehen eines Aufenthaltsrechts anknüpft, lässt der Wortlaut der Regelung für sich genommen erst recht nicht darauf schließen, dass der Leistungsausschluss vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit gelten soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, Rn. 12, juris zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII).

  • LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
    Mit Beschluss vom 26. Februar 2020 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvL 1/20, die Vorlage als unzulässig verworfen.

    Die Antragsteller hätten unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 (1 BvL 1/20) einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.

  • LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20

    Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1

    Im Rahmen eines fachgerichtlichen Eilverfahrens ist zudem eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nur ausnahmsweise zulässig (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 -, juris; vgl. auch BVerfGE 46, 43 ; 63, 131 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1996 - 1 BvL 39/95 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

    Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger

    Der Wortlaut der Vorschrift lasse "nicht darauf schließen, dass der Leistungsausschluss vor der Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit gelten soll" (vgl Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 - juris - Rn 12; in diesem Sinne einen Leistungsanspruch bereits nach dem SGB II trotz fehlenden materiellen Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem der Arbeitsuche bejahend Hessisches LSG aaO Rn 165).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

    Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der

  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

  • LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
  • VG Gera, 25.03.2022 - 3 E 243/22

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch

  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482

    Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2021 - L 8 AS 287/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 13 AS 144/20
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