Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 2 EMRK; Art. 8 Abs. 1 EMRK; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 217 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWi
Verfassungswidrigkeit der Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf selbstbestimmtes Sterben; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Menschenwürdegarantie; eigenverantwortliche Entscheidung über das eigene ... - IWW
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 217 Abs 1 StGB vom 03.12.2015
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ... - doev.de
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig; Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm ...
- rechtsportal.de
Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der ...
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung; Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ...
- datenbank.nwb.de
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- Burhoff online Blog (Leitsatz)
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschäftsmäßige Sterbehilfe
- beck-blog (Kurzinformation)
Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Ärzten ist Beihilfe zum Suizid des Patienten nicht mehr verboten
- zeit.de (Pressebericht, 26.02.2020)
Recht auf Tod
- tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)
Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig
- tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)
Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden
- lto.de (Pressebericht, 26.02.2020)
§ 217 StGB gekippt: "Die freie Entscheidung in letzter Konsequenz akzeptieren"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zum Verbot der der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung
- haufe.de (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Begleiteter Selbstmord hat Verfassungsrang
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sterbehilfe und verfassungswidriger § 217 StGB
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2019)
Sterbehilfeverbot: Was kann hier Freiheit heißen?
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)
Sterbehilfe: Er lebt dafür, dass andere sterben dürfen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)
BVerfG verhandelt über § 217 StGB: Es bleibt an den Ärzten hängen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)
Ein Grundrecht auf Hilfe zum Sterben?
- aerztezeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)
Möglichkeiten der Sterbehilfe ausgelotet
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (9)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe nach § 217 StGB ist verfassungswidrig
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haben kranke Menschen einen Rechtsanspruch auf aktive Sterbehilfe oder Unterstützung beim Suizid?
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Suizidhilfe-Fall
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, h) Tötungsdelikte, Materielles Strafrecht, Strafrecht BT
- taz.de (Pressekommentar, 26.02.2020)
Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe: Viel radikaler als erwartet
- welt.de (Pressekommentar, 27.02.2020)
Juristisch ist das begründbar. Die Seele ist aber keine Paragrafenhöhle
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Verfassungsrecht: Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbststötung
- giordano-bruno-stiftung.de
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Freitodhilfe im liberalen Rechtsstaat
- humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts
- zis-online.com
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Das Bestimmtheitsgebot als Verbot gesetzgeberisch in Kauf genommener teleologischer Reduktionen - Zugleich: Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 217 und 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Prof. Dr. Luís Greco; ZIS 2018, 475-483)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (4)
- Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)
Urteilsverkündung in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- stiftung-patientenschutz.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme der Deutsche Stiftung Patientenschutz in den Verfassungsbeschwerdeverfahren
- palliativstiftung.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme der Deutsche PalliativStiftung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15
Papierfundstellen
- BVerfGE 153, 182
- NStZ 2020, 528
- NStZ-RR 2020, 104
- StV 2020, 285 (Ls.)
Wird zitiert von ... (79)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 13 B 1932/20
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt - Corona-Pandemie
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N. - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Ausgehend von der Vorstellung des Verfassungsgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Mitglied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ), verbietet sie schlechthin jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die seine Subjektqualität oder seinen Status als Rechtssubjekt grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 206), indem eine solche Behandlung die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 123). - BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
In Anbetracht des Urteils des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, mit dem das strafrechtliche Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) wegen unzumutbarer Erschwerung der Möglichkeit, selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden, für nichtig erklärt wurde, tragen die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom August 2020 weiter vor.Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist weder aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung noch zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer geboten (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie infolge des Urteils des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. - unzulässig geworden ist.
Im Rahmen solcher neuerlicher Anstrengungen und dadurch angestoßener rechtlicher Verfahren könnten auch auf die neue Situation angepasste Konzepte des medizinischen und pharmakologischen Missbrauchsschutzes (vgl. zu dessen fortgesetzter Berechtigung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 338, 342) erarbeitet und zur Anwendung gebracht werden.
cc) Schließlich würde eine verfassungsgerichtliche Sachentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt - ohne vorangehende Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten in Ansehung der geänderten Umstände - den vom Zweiten Senat anerkannten politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts (vgl. dazu BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 338 ff.) weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung faktisch vorwegnehmen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, juris, Rn. 265, m. w. N. - BGH, 17.03.2020 - 3 StR 574/19
Todesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzurechnen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., NJW 2020 Rn. 205 ff., 209; vgl. schon BGH, Urteil vom 28. November 1957 - 4 StR 525/57, BGHSt 11, 111, 113 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 13 B 1780/20
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20
Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20
Keine vorläufige Aussetzung der Coronaschutzverordnung-NRW - Corona-Virus
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N.Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N.
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N.
Rspr., vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris, Rn. 265, m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Kosmetikstudios bleiben geschlossen - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20
Corona-Pandemie - Betriebsverbot gastronomische/der Freizeitgestaltung dienende …
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Sporteinrichtungen und EMS-Training und die Corona-Verordnung
- VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17
Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
- VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1901/20
Keine einstweilige Anordnung, den Antragsteller über geeignete Medikamente zum …
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 33/21
Coronabedingte Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 13 B 1815/20
Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
- VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21
Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1675/20
Tennis in der Halle bleibt verboten
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21
Corona-Pandemie - Betriebsverbot für Autohäuser
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20
Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 13 B 1902/20
Coronaschutzverordnung: Massagedienstleistungen bleiben untersagt
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20
Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 …
- OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Corona-Eilverfahren: Wettvermittlungsstellen
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18
Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1671/20
Coronapandemie: Spielhallen bleiben geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20
Corona-Pandemie - Reitunterricht weiterhin untersagt
- OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20
Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 2070/20
Coronapandemie: Versammlungsverbot an Silvester in NRW gekippt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1609/20
Corona - Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 13 B 1686/20
Fußballspielen bleibt verboten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20
Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske auf dem Schulgelände - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20
Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
- OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20
Kindergarten; Sportanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1606/20
Alltagsmaske im Schulunterricht? - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 13 B 1894/20
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19
- VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20
Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
- VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20
Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
- VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20
RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20
Auch mobile Massagen sind verboten
- VG Aachen, 25.11.2020 - 9 L 855/20
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1663/20
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 18 L 2278/20
Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
- BayObLG, 04.11.2020 - 206 St RR 1459/19
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, …
- VG Braunschweig, 08.10.2020 - 6 B 187/20
Kein grundsätzlicher Anspruch auf Homeschooling von Schülerinnen und Schülern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 13 B 1488/20
Coronaschutzverordnung - Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen …
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 10 NE 20.2437
Verbot alkoholischer Getränke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 13 B 1655/20
- VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20
Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
- VG Köln, 04.01.2021 - 7 L 2100/20
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen städtisches Alkoholverkaufs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20
- VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
- BayObLG, 06.11.2020 - 101 VA 130/20
Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 - 18 L 1512/20
Prüfung eines Rechtsanwalts durch die Aufsichtsbehörde (Rechtsanwaltskammer), …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2506/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19
Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2667/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1807/16
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1624/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 857/18
Naturschutzrecht Allgemeinverfügung Reiten Wald Reiter Wege Straßen Erholung …