Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 2 EMRK; Art. 8 Abs. 1 EMRK; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 217 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWi
Verfassungswidrigkeit der Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf selbstbestimmtes Sterben; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Menschenwürdegarantie; eigenverantwortliche Entscheidung über das eigene ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 217 Abs 1 StGB vom 03.12.2015
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ... - IWW
- doev.de
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- rewis.io
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig; Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm ...
- rechtsportal.de
Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der ...
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung; Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ...
- datenbank.nwb.de
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- Burhoff online Blog (Leitsatz)
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschäftsmäßige Sterbehilfe
- beck-blog (Kurzinformation)
Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Ärzten ist Beihilfe zum Suizid des Patienten nicht mehr verboten
- zeit.de (Pressebericht, 26.02.2020)
Recht auf Tod
- tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)
Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig
- tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)
Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden
- lto.de (Pressebericht, 26.02.2020)
§ 217 StGB gekippt: "Die freie Entscheidung in letzter Konsequenz akzeptieren"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- reguvis.de (Kurzinformation)
Zum Verbot der der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- haufe.de (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Begleiteter Selbstmord hat Verfassungsrang
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sterbehilfe und verfassungswidriger § 217 StGB
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2019)
Sterbehilfeverbot: Was kann hier Freiheit heißen?
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)
Sterbehilfe: Er lebt dafür, dass andere sterben dürfen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)
BVerfG verhandelt über § 217 StGB: Es bleibt an den Ärzten hängen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)
Ein Grundrecht auf Hilfe zum Sterben?
- aerztezeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)
Möglichkeiten der Sterbehilfe ausgelotet
Besprechungen u.ä. (9)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe nach § 217 StGB ist verfassungswidrig
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haben kranke Menschen einen Rechtsanspruch auf aktive Sterbehilfe oder Unterstützung beim Suizid?
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Suizidhilfe-Fall
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, h) Tötungsdelikte, Materielles Strafrecht, Strafrecht BT
- taz.de (Pressekommentar, 26.02.2020)
Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe: Viel radikaler als erwartet
- welt.de (Pressekommentar, 27.02.2020)
Juristisch ist das begründbar. Die Seele ist aber keine Paragrafenhöhle
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Verfassungsrecht: Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbststötung
- giordano-bruno-stiftung.de
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Freitodhilfe im liberalen Rechtsstaat
- humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts
- zis-online.com
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Das Bestimmtheitsgebot als Verbot gesetzgeberisch in Kauf genommener teleologischer Reduktionen - Zugleich: Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 217 und 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Prof. Dr. Luís Greco; ZIS 2018, 475-483)
Sonstiges (5)
- Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)
Urteilsverkündung in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- stiftung-patientenschutz.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme der Deutsche Stiftung Patientenschutz in den Verfassungsbeschwerdeverfahren
- palliativstiftung.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme der Deutsche PalliativStiftung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren
- strate.net
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Interview mit Dr. h. c. Gerhard Strate
Verfahrensgang
- BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15
Papierfundstellen
- BVerfGE 153, 182
- NStZ 2020, 528
- NStZ-RR 2020, 104
- StV 2020, 285 (Ls.)
Wird zitiert von ... (181)
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden (vgl. BVerfGE 148, 40 ; 153, 182 ; jeweils m.w.N.).Erfolgt aber der Eingriff zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N. - Suizidhilfe;… zum Ganzen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 185 m.w.N.).
Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 ;… zum Ganzen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 204).
Soweit Verstöße gegen bestimmte, in § 20a IfSG auferlegte Pflichten oder aufgrund § 20a IfSG ergangener Anordnungen mit einer Bußgeldandrohung bewehrt werden, liegt auch ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vor (vgl. auch BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 237).
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Die dargelegten Maßstäbe gelten auch unter Berücksichtigung des als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 148, 296 ; 149, 293 ; 153, 182 ) heranzuziehenden Klarheits- und Bestimmtheitsgebots von Art. 7 EMRK.a) Unabhängig von dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Einzelnen erkennbar ergeben (Gebot der Normenklarheit; vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 224 ), ist der Gesetzgeber in materieller Hinsicht zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 120, 224 ; 153, 182 ).
Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 120, 224 ; 153, 182 ).
Dieser kann vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 120, 224 ; 153, 182 ).
Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 36, 47 ; 40, 196 ; 153, 182 ).
Andererseits wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 153, 182 ).
Weniger eingriffsintensive Maßnahmen mit gleichem Wirkungsgrad, wie Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht, die vor der Gesetzesinitiative bereits bei Mehrpersonenrennen nicht zu ausreichender Abschreckung geführt hatten (…vgl. oben Rn. 3), sind - auch vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ermessensspielraums (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 120, 224 ; 153, 182 ) - nicht ersichtlich.
Der hohe verfassungsrechtliche Rang des Rechtsguts Leben, welches die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auch über das Rechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs schützen will, legitimiert auch die Strafbarkeit einer abstrakten Gefahr (vgl. dazu m.w.N. BVerfGE 153, 182 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
b) In die allgemeine Handlungsfreiheit wurde zudem dadurch eingegriffen, dass Verstöße gegen die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen in § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfSG mit einer Bußgeldandrohung bewehrt wurden (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.).Ob dies der Fall ist, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 153, 182 ; siehe auch BVerfGE 152, 68 ).
Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.; 153, 182 ).
Allerdings belässt ihm die Verfassung für beides einen Spielraum, der vom Bundesverfassungsgericht lediglich in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 153, 182 ).
Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… sich auf eine bloße Evidenzkontrolle beschränkend dagegen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 6;… Entscheidung Nr. 2020-811 DC vom 21. Dezember 2020, Rn. 4;… Entscheidung Nr. 2021-824 DC vom 5. August 2021, Rn. 29).
Sind wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.).
Erfolgt aber der Eingriff zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… dazu auch oben Rn. 171).
Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 ).
Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).
Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfGE 68, 193 ; siehe auch BVerfGE 153, 182 ).
So wird sowohl die Strafandrohung eines mit Freiheitsstrafe bewehrten Straftatbestandes an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gemessen (vgl. BVerfGE 90, 145 ) als auch das bei Strafandrohung verbotene Verhalten als solches (vgl. BVerfGE 153, 182 ), selbst wenn dieses unmittelbar keinen Bezug zur Fortbewegungsfreiheit aufweist.
Regelmäßig genügt dafür aber auch bereits, dass solcher Zwang angedroht wird oder ein Akt der öffentlichen Gewalt die rechtliche Grundlage für die Anwendung derartigen Zwangs schafft (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 153, 182 ).
Zwar genügt hier, anders als bei mit Freiheitsstrafenandrohung bewehrten Verhaltensverboten (vgl. BVerfGE 153, 182 ), nicht die bloße Bußgeldbewehrung in § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG.
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist jedoch auch in diesen Fällen auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt, wenn es - wie hier - um den Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter geht und es dem Gesetzgeber wegen Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage nur begrenzt möglich ist, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen (vgl. BVerfGE 153, 182 m.w.N.;… näher dazu Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 171, 185).Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfGE 153, 182 ).
Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 217).
Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfGE 68, 193 ; siehe auch BVerfGE 153, 182 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 146/21
Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
Denn der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts habe durch das Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - die Unvereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod festgestellt.BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, BVerfGE 153, 182 = juris Rn. 341 f.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 203 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 210; teilweise anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 24 (schwer und unheilbar kranke Menschen); offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 21.
vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 223 bis 225, m. w. N.; so auch schon BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 29 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22, und vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 30; entsprechend für § 217 StGB auch BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 227 ff.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 264 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 232 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 275.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.
Auch wenn weiterhin die Mehrheit der Ärzte aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht zur Suizidhilfe bereit sein dürfte, vgl. zu statistischen Erhebungen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 285 ff. m. w. N., siehe auch die Diskussion auf dem 124. Deutschen Ärztetag am 4./5. Mai 2021, Beschlussprotokoll, S. 144 ff., gibt es Ärzte, die tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben und andere Unterstützungshandlungen vornehmen.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 292.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 297.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 213.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 284, 289.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 340.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 341 f.; siehe auch Grünewald, JR 2021, 99 (104).
vgl. zum Ganzen EGMR, Urteile vom 14. Mai 2013 - 67810/10 (Gross) -, Rn. 58 ff., m. w. N., vom 19. Juli 2012 - 497/09 (Koch) -, NJW 2013, 2953 = juris Rn 68 f., sowie vom 20. Januar 2011 - 31322/07 (Haas) -, NJW 2011, 3773, Rn. 51 ff.; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 302 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 25.
Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.
- BGH, 17.03.2020 - 3 StR 574/19
Todesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzurechnen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., NJW 2020 Rn. 205 ff., 209; vgl. schon BGH, Urteil vom 28. November 1957 - 4 StR 525/57, BGHSt 11, 111, 113 f.). - BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 153, 182 ).Dessen Umfang hängt von verschiedenen Faktoren ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 153, 182 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 148/21
Gericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu tödlichem Medikament mit …
Denn der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts habe durch das Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - die Unvereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod festgestellt.BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, BVerfGE 153, 182 = juris Rn. 341 f.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 203 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 210; teilweise anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 24 (schwer und unheilbar kranke Menschen); offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 21.
vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 223 bis 225, m. w. N.; so auch schon BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 29 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22, und vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 30; entsprechend für § 217 StGB auch BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 227 ff.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 264 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 232 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 275.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.
Auch wenn weiterhin die Mehrheit der Ärzte aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht zur Suizidhilfe bereit sein dürfte, vgl. zu statistischen Erhebungen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 285 ff. m. w. N., siehe auch die Diskussion auf dem 124. Deutschen Ärztetag am 4./5. Mai 2021, Beschlussprotokoll, S. 144 ff., gibt es Ärzte, die tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben und andere Unterstützungshandlungen vornehmen.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 292.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 297.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 213.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 284, 289.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 340.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 341 f.; siehe auch Grünewald, JR 2021, 99 (104).
vgl. zum Ganzen EGMR, Urteile vom 14. Mai 2013 - 67810/10 (Gross) -, Rn. 58 ff., m. w. N., vom 19. Juli 2012 - 497/09 (Koch) -, NJW 2013, 2953 = juris Rn 68 f., sowie vom 20. Januar 2011 - 31322/07 (Haas) -, NJW 2011, 3773, Rn. 51 ff.; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 302 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 25.
Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 147/21 Denn der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts habe durch das Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - die Unvereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod festgestellt.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, BVerfGE 153, 182 = juris Rn. 341 f.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 203 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 210; teilweise anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 24 (schwer und unheilbar kranke Menschen); offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 21.
vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 223 bis 225, m. w. N.; so auch schon BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 29 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22, und vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 30; entsprechend für § 217 StGB auch BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 227 ff.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 264 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 232 ff.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O. Rn. 275.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.
Auch wenn weiterhin die Mehrheit der Ärzte aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht zur Suizidhilfe bereit sein dürfte, vgl. zu statistischen Erhebungen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 285 ff. m. w. N., siehe auch die Diskussion auf dem 124. Deutschen Ärztetag am 4./5. Mai 2021, Beschlussprotokoll, S. 144 ff., gibt es Ärzte, die tödlich wirkende Arzneimittel verschreiben und andere Unterstützungshandlungen vornehmen.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 292.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 297.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 213.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 284, 289.
BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 340.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 341 f.; siehe auch Grünewald, JR 2021, 99 (104).
vgl. zum Ganzen EGMR, Urteile vom 14. Mai 2013 - 67810/10 (Gross) -, Rn. 58 ff., m. w. N., vom 19. K. 2012 - 497/09 (Koch) -, NJW 2013, 2953 = juris Rn 68 f., sowie vom 20. Januar 2011 - 31322/07 (Haas) -, NJW 2011, 3773, Rn. 51 ff.; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 302 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 25.
Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
2 Abs. 1 GG schützt alle Formen menschlichen Handelns und Verhalten ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. BVerfGE 6, 32,36; 54,143,146; 80,137,152 ff; 90, 145 171 und zuletzt in dem sogenannten Sterbehilfe-Urteil vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 - ).Artikel 2 Abs. 1 GG schützt alle Formen menschlichen Verhaltens unabhängig davon, in welchen Grad sie zur Entfaltung der Persönlichkeit beitragen (vgl. BVerfGE 6, 32, 36 ; 54, 143, 146 ; 80, 137, 152 ff und zuletzt im sogenannten Sterbehilfe Urteil vom 26.02.2020 zu 2 BvR 2347/15, Rdnr. 207).
Der Selbstmord und die Selbstschädigung sind straffrei (…vgl. u.a. Böllinger, Lorenz, Die Obsoletheit des Cannabisverbots, Beitrag zur Expertenanhörung Sitzung Gesundheitsausschuss des Bundestages, 25.06.2018, S. 5 f. im Folgenden zitiert als Böllinger 2018; hierzu auch Möller S. 47 ff. vgl. insoweit auch 2 BvR 2347/15 amtliche Leitsätze).
Insoweit soll auch auf das Urteil des 2. Senats vom 26.02.2020 zur Sterbehilfe verwiesen werden (vgl. 2 BvR 2347/15).
Das Amtsgericht Bernau bei Berlin kommt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum bereits zitierten Sterbehilfe-Urteil zu der Überzeugung, dass auch das Berauschen als im Verhältnis wesentlich geringeres schädigendes menschliches Verhalten zum Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gehört und in allen Kulturkreisen dieser Welt auf die ein oder andere Art gepflegt wird.
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21
Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Reiseausweis für Ausländer - Berufung -Reiseausweis; Reiseausweis für Ausländer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 13 B 1932/20
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 13 B 1780/20
Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17
Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvR 1187/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur "Lebensverlängerung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20
Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
- BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
- OVG Niedersachsen, 10.12.2021 - 13 MN 462/21
Coronapandemie: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 13 B 1657/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18
Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1901/20
Keine einstweilige Anordnung, den Antragsteller über geeignete Medikamente zum …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20
Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 9 B 50/21
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21
Eilantrag zu 3G erfolglos
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21
Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20
Keine vorläufige Aussetzung der Coronaschutzverordnung-NRW - Corona-Virus
- OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21
Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21
Corona; 2G; Gaststätte
- OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21
Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21
Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 9.4.2021, § …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 13 B 1815/20
Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20
Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- VG Hamburg, 13.04.2022 - 2 E 1542/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen ("Hotspot"-Regelung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 13 B 1656/20
Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
- VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20
RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21
Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
- VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
- OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21
Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1675/20
Tennis in der Halle bleibt verboten
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20
Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21
Corona; 2G-Regelung; Autohaus
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
- OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21
Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21
Hotel; touristischer Zweck; Corona
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 2070/20
Coronapandemie: Versammlungsverbot an Silvester in NRW gekippt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 13 B 1686/20
Fußballspielen bleibt verboten
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21
Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …
- VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21
Coronabedingte Beschränkungen von Gottesdienstenhier: Antrag nach § 123 VwGO
- VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21
Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21
Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei …
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21
Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
- VG Düsseldorf, 25.08.2021 - 7 L 1811/21
Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20
Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische …
- VG Aachen, 25.11.2020 - 9 L 855/20
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter …
- BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19
Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
- OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 8.5.2021, § …
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 450/21
Corona, ; Feuerwerk; Abbrennen; Richtlinie
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
- OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20
Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
- VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 13 B 1041/21
Coronapandemie: Kein Anspruch auf Maskenbefreiung trotz zweifacher Impfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1609/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 18 L 2278/20
Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
- VG Braunschweig, 08.10.2020 - 6 B 187/20
Kein grundsätzlicher Anspruch auf Homeschooling von Schülerinnen und Schülern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21
Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 610/21
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos
- VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20
Ablehnung des Antrags des Betreibers eines Reiterhofs auf vorläufige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20
Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
- OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 33/21
Coronabedingte Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 10 NE 20.2437
Wirksamkeit einer Alkoholverbotsverordnung
- OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21
Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 - 18 L 1512/20
Prüfung eines Rechtsanwalts durch die Aufsichtsbehörde (Rechtsanwaltskammer), …
- VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20
Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21
Präsenzunterricht in Grundschulen während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 13 B 1488/20
Coronaschutzverordnung - Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Sind Gesichtsmasken aus Seide mit medizinischen Gesichtsmasken im Sinne der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 13 B 1902/20
Schließung eines Thai-Massagestudios zur Vermeidung körperlichen Kontakts mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21
Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht an Grundschulen - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
- OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1606/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20
Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21
Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1663/20
Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung …
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21
Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
- VG Münster, 01.12.2021 - 5 L 825/21
Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20
Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
- OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20
Kindergarten; Sportanlage
- VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19
Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
- VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 13 B 1655/20
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103
Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21
Muss der Arbeitnehmer nach dem Urlaub einen negativen Corona-Test vorlegen? - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 127/21
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen bleibt verboten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21
Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20
Untersagung des Erbringens von mobilen Massagen als körpernahe Dienstleistung zur …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21
Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
- OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Corona-Eilverfahren: Wettvermittlungsstellen
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2506/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
- VG Hamburg, 17.06.2021 - 2 E 2452/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung ("Sperrstunde") für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2667/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste - Corona-Virus
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1807/16
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 13 B 298/21
Yogaschule bleibt geschlossen - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1671/20
Coronapandemie: Spielhallen bleiben geschlossen
- VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20
- VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21
Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten …
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 1 Vollz (Ws) 524/20
- VG Köln, 04.01.2021 - 7 L 2100/20
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen städtisches Alkoholverkaufs- und …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1624/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und …
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 13 B 1894/20
- BayObLG, 06.11.2020 - 101 VA 130/20
Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
- VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 857/18
Naturschutzrecht Allgemeinverfügung Reiten Wald Reiter Wege Straßen Erholung …
- VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21
Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form …
- VG Hamburg, 08.04.2021 - 21 E 1603/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
- VG Hamburg, 19.03.2021 - 21 K 5014/20
Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
- VG Düsseldorf, 12.10.2021 - 18 L 2049/21
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 3 MR 14/21
Infektionsschutzrecht
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 1 Vollz (Ws) 525/20