Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 100g StPO vom 10.12.2015, § 101a StPO vom 10.12.2015, § 101b StPO vom 10.12.2015, § 113a TKG 2004 vom 10.12.2015
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung ab - Verfassungsrechtliche Bewertung nicht für Eilverfahren geeignet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos: Für den Eilrechtsschutz nicht geeignet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos - Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären

Verfahrensgang




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