Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Frist - Anfechtung der Ehelichkeit - Volljähriges Kind - Eintritt der Volljährigkeit - Spätere Klärung seiner Abstammung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 263
  • NJW 1994, 2475
  • FamRZ 1994, 881



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16  

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).
  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16  

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    Als ein solches Element der Persönlichkeitsentfaltung ist z. B. das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung anerkannt, da die Abstammung als Individualisierungsmerkmal zur Persönlichkeit gehört und die Kenntnis der Herkunft dem Einzelnen wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität bietet (BVerfGE 90, 263).
  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13  

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst und genießt daher verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht aber keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe schützen (BVerfG FamRZ 2007, 441, 443; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 258).

    Denn nur mit einer solchen Zweckbestimmung wird die Auskunft benötigt, um das höchstpersönliche Recht des Kindes auf seine Abstammung (vgl. etwa BVerfG FamRZ 1994, 881, 882; BeckOK BGB/Hahn [Stand: 1. November 2014] § 1591 Rn. 18 mwN; Staudinger/Rauscher BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 124) und damit sein verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verwirklichen.

    Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kann den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern (BVerfG FamRZ 2007, 441, 442 mwN; FamRZ 1997, 869, 870; FamRZ 1994, 881, 882; FamRZ 1989, 255, 257 f.; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14 - FamRZ 2015, 39 Rn. 30).

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