Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1567
BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04 (https://dejure.org/2005,1567)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04 (https://dejure.org/2005,1567)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 (https://dejure.org/2005,1567)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung gem ZPO § 522 Abs 3 trotz neuer Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung gem ZPO § 522 Abs 2 habe

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beeinflussung der Anfechtbarkeit einer Berufungsentscheidung mit Rechtsmitteln durch eine Entscheidung nach§ 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs; Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes; Verbot der Erschwerung des Zugangs zu den durch die ZPO eröffneten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren nach Bekanntwerden kontroverser BGH-Rechtsprechung durch die Presse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirkung einer Pressemitteilung des BGH über ein neues Urteil auf gleichgelagerte schwebende Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des effektiven Rechtsschutzes bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Ergehen gleichgelagerter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Meinungsstreit im BGH: § 522 Abs. 2 ZPO unanwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zivilgerichte haben auch Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs zu beachten

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 189
  • NJW 2005, 1931
  • ZIP 2005, 1293
  • NJ 2005, 407
  • WM 2005, 1095
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ; WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 - , NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 - , NJW 2008, S. 504 ).
  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04

    Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das

    Entsprechend hat bereits in einer gleich gelagerten Sache die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - entschieden; die erkennende Kammer des Zweiten Senats schließt sich dem an.

    b) Auch wenn die Verfassung keinen Instanzenzug garantiert (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931; vgl. auch BVerfGE 107, 395 ), haben die Gerichte bei Entscheidungen, die für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln von Bedeutung sind, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten.

    Nach dem Inhalt der Pressemitteilung musste sich dem Oberlandesgericht indessen die Möglichkeit aufdrängen, dass nach dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Rechtslage anders zu beurteilen sein könnte, als es dies selbst bisher getan hatte (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).

    Dann aber wären die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 ZPO für einen gemäß Absatz 3 der Norm nicht anfechtbaren Beschluss nicht erfüllt gewesen (vgl. Beschluss 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).

    cc) Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht in Kenntnis des vollständigen Urteils des II. Zivilsenats zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (in diesem Sinne auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).

    c) Der Entschluss des Oberlandesgerichts, ohne mündliche Verhandlung vor Veröffentlichung des vollständigen Textes des Urteils des Bundesgerichtshofs zu entscheiden und auf diese Weise eine Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vermeiden, ist bei objektiver Betrachtung als Ausschluss des Zugangs zur Revisionsinstanz zu bewerten (ebenso Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).

  • BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer

    aa) Der für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 21. November 2002 - 1 BvR 2015/02 - BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ) fordert vom Gesetzgeber, dass er bei der normativen Ausgestaltung des Rechtswegs das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes verfolgt.

    Sie dürfen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 21. November 2002 - 1 BvR 2015/02 - BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ).

    Denn bei dieser Verfahrensweise ist die Berufungsentscheidung nach § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar, während sie bei einer Entscheidung im Urteilsverfahren grundsätzlich durch Revision oder durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ).

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 104, 220 ; 125, 104 ; BVerfGK 5, 189 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

    Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als

    Ebenso kann Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sein, wenn der Zugang zu einer weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. insofern zu § 522 Abs. 2 ZPO: BVerfGK 5, 189 ).
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm ist dies der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts sich nach einem objektiven, vom Willen und Verschulden des jeweiligen Gerichts unabhängigen Maßstab (BVerfG vom 26.4.2005 - 1 BvR 1924/04 - NJW 2005, 1931 ff) so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist und unter verständiger Würdigung der das GG bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint (BVerfG vom 14.5.2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942 ff; BVerfG vom 19.10.2006 - 2 BvR 1365/06 - juris; BVerfG vom 5.7.2005 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304 ff; BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410 ff; BVerfG vom 30.6.1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45, 48 f mwN).
  • BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ; BVerfGK 5, 189 ).
  • BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10

    Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt

    Sie dürfen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 112, 185 ; BVerfGK 5, 189 ; 10, 525 ; 11, 235 ).
  • BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07

    Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch

    Dies begegnet weder aus Gründen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) noch mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Zugang zur Revisionsinstanz objektiv willkürlich ausgeschlossen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, a.a.O., S. 1931 zu Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).

    Der Zugang zur Revisionsinstanz wird nur dann objektiv willkürlich ausgeschlossen, wenn ein Berufungsgericht das Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO wählt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Rechtsstreit aufgrund abweichender Rechtsprechung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt und damit die Voraussetzungen für eine Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht (mehr) gegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, a.a.O., S. 1931 ).

  • BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05

    Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der

    In diesem Zusammenhang verwies die Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - in dem dort entschiedenen Fall hatte dem Berufungsgericht eine Presseerklärung des Bundesgerichtshofs vorgelegen, aus der sich ergab, dass der II. Zivilsenat in einer Reihe von Urteilen eine andere Rechtsansicht als die anderer Zivilsenate, auf welche das Berufungsgericht sich in seinem Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO bezogen hatte, vertrat.

    In Kenntnis der Urteilsgründe hätte das Berufungsgericht die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht verneinen dürfen; es hätte die Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe abwarten müssen (vgl. im Einzelnen BVerfG, NJW 2005, S. 1931 ff.).

    Anders als in dem von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschiedenen Fall (BVerfG, NJW 2005, S. 1931 ff.) war hier nicht bereits eine Entscheidung ergangen oder stand eine solche bevor, sondern war lediglich der Termin der mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof bekannt.

    Ein "kurzfristiges Zuwarten" (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 1931 ) des Oberlandesgerichts hätte hier nicht ausgereicht, um vor der eigenen Entscheidung die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs zu erfahren.

  • BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

    Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des

  • KG, 07.08.2015 - 8 U 191/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei

  • BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

    Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO -

  • BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08

    Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes oder des Anspruchs auf

  • BGH, 08.03.2007 - VII ZB 2/06

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  • VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 21-IV-06

    Erhebung der Anhörungsrüge als Voraussetzung einer auf eine Verletzung des

  • OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08

    Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 9 U 141/11

    Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

    Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz;

  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 2003/11

    Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern

  • OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

    Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung

  • BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09

    Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des

  • OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

    Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen

  • LG Köln, 10.08.2009 - 13 S 195/09

    Gesamtsicherungshypotheken auf allen Einzelgrundstücken

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