Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
  Erledigung bzw Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

 
• Wolters Kluwer

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdeführerin

• rewis.io

  Erledigung bzw Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuWG § 26 Abs. 3 S. 3; BVerfGG § 24 S. 2
  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdeführerin

• datenbank.nwb.de

  Erledigung bzw Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts - und die Begründungserfordernisse

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 26.04.2018 - 2 BvC 6/15

  Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren durch den Tod der Beschwerdeführerin zu 1. erledigt hat (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

• BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15

  A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens

  Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines gemeinsamen Landes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14 -, Rn. 1 f.; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2018 - 2 BvC 6/15 -, Rn. 1).