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   BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17   

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https://dejure.org/2022,8902
BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 (https://dejure.org/2022,8902)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 (https://dejure.org/2022,8902)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 (https://dejure.org/2022,8902)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 4 GG
    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und ...

  • rewis.io

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und ...

  • doev.de PDF

    Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz

  • datenbank.nwb.de

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und ...

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz - oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bayerns Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Zahlreiche Vorschriften müssen bis Juli 2023 geändert werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. Dezember 2021, jeweils um 10.00 Uhr

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ein Grundsatzurteil zum Verfassungsschutz?

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konturen eines allgemeinen Nachrichtendienstverfassungsrechts

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf" als nachrichtendienstlicher Gefahrbegriff

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1583
  • K&R 2022, 432
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

    Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde,

    Für das Gewicht der individuellen Beeinträchtigung ist erheblich, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche persönlichkeitsbezogenen Informationen erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aufgrund der Maßnahmen drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. VerfGHE 56, 28/49; BVerfG vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/347; 156, 11 Rn. 95 f. m. w. N.; vom 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 157).

    Bei schweren Grundrechtseingriffen, wie dies etwa bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen der Fall ist, die tief in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreifen, kann selbst bei höchstem Gewicht der drohenden Rechtsgutbeeinträchtigung auf das Erfordernis einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht verzichtet werden (vgl. BVerfGE 115, 320/361; 120, 378/429; 156, 63 Rn. 205; BVerfG vom 26.4.2022 - 1 BvR 1619/17 - juris Rn. 174 ff.).

  • BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21

    Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme

    Die Durchführung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen mündlichen Verhandlung des Ersten Senats am 14. Dezember 2021 im Verfahren 1 BvR 1619/17 beruhte auf einer Anordnung des Vorsitzenden nach Maßgabe seiner sitzungspolizeilichen Befugnis aus § 17 BVerfGG in Verbindung mit § 176 GVG sowie des Hausrechts.
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