Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Zitiergebot - Soldatengesetz

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 282
  • NJW 1970, 1837
  • NJW 1970, 187



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

    Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  • BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

    Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der

    Das Recht der Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden (BVerfGE 7, 198 [210]); ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall aufgrund der beschränkenden Gesetze durch Abwägung der sich gegenüberstehenden geschützten Rechtsgüter zu bestimmen (BVerfGE 28, 282 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] [289]; 33, 52 [77 f]).
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

    Prüfingenieure

    Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [99] -- zu Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfGE 21, 92 [93] und 24, 367 [396 f.] -- zu Art. 14 GG; BVerfGE 28, 282 [289] und 33, 52 [77 f.] -- zu Art. 5 Abs. 2 GG).
  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

    Zensur

    Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts ist das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt; denn es handelt sich bei § 5 Abs. 1 GÜV - wie oben dargelegt - um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, für das Zitiergebot nicht gilt (BVerfGE 28, 282 [289]).
  • LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

    Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen

    Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Presse- und Informationsfreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198, (209); BVerfGE 21, 271, (280); BVerfGE 28, 175, (185 f.); BVerfGE 28, 282, (292).
  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

    Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]).
  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15

    Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften

    Vor allem aber findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Zitiergebot auf allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG gar keine Anwendung (BVerfG NJW 1970, 1837; BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).
  • OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91

    Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit;

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind allgemeine Gesetze alle, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat (BVerfGE 7, 198 [209 f] = NJW 1958, 257; BVerfGE 28, 282 [292] = NJW 1970, 1837).

    Die allgemeinen Gesetze i. S. des Art. 5 II GG setzen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit generell Schranken und bestimmen damit von vornherein den Inhalt des Grundrechts, wenn auch im Einzelfall erst nach Abwägung der sich gegenübertretenden geschützten Rechtsgüter (BVerfGE 28, 282 [289] = NJW 1970, 1837).

    Nach diesen Maßstäben, denen der erkennende Senat folgt, handelt es sich bei § 47 NdsKWahl0 um ein allgemeines Gesetz, das als solches nicht dem Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG unterliegt (BVerfGE 28, 282 [289] = NJW 1970, 1837).

    Bei der vorgenommenen Güterabwägung handelt es sich mithin nicht um eine wirkliche Beschränkung, sondern um eine generelle Schranke des Grundrechts der Meinungsfreiheit und damit von vornherein um eine Bestimmung des Inhalts dieses Grundrechts (vgl. BVerfGE 28, 282 [289]).

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76

    Solidaritätsadresse

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereist entschieden, daß für § 15 Abs. 1 SG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht anzuwenden ist (BVerfGE 28, 282 [291 ff.]; vgl. auch BVerfGE 28, 36 [46 f.]).

    Für Soldaten darf jedoch gemäß Art. 17a GG im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten (vgl. BVerfGE 28, 282 [292]), neben anderen auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch gesetzlich begründete Pflichten beschränkt werden.

  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99

    Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu

  • BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89

    Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant -

  • BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80

    Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen -

  • BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

    Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind

  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

    Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  • BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

    Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als

  • BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 1107/92

    Meinungsfreiheit bei einem hohen Berufsoffizier der Bundeswehr

  • LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

    Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse

  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

    Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich

  • BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

    Untersagung einer Pressefusion

  • BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84

    Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

  • VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462

    Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636

    Bestimmung der Schranke einer Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG im Einzelfall

  • BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72

    Rechtsmittel

  • VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht