Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Landwirtschaftssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 206



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78  

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

    Im Anschluß an die Entscheidung BVerfGE 42, 206 bestünden gegen die Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz mit einem Vorsitzenden und zwei landwirtschaftlichen Beisitzern keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Aus der Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz, wie sie das Landwirtschaftsverfahrensgesetz für Angelegenheiten des Grundstücksverkehrs vorsehe, ließen sich verfassungsrechtliche Bedenken nicht herleiten; zur Begründung könne unter anderem auf die Ausführungen in BVerfGE 42, 206 verwiesen werden.

    In BVerfGE 42, 206 ist bereits entschieden, daß die Mitwirkung zweier landwirtschaftlicher Beisitzer in Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten erster Instanz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

    Nach BVerfGE 42, 206 [210] ist diese Konzeption verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76  

    Rheda-Wiedenbrück

    Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 [105]; 42, 206 [208]; vgl. auch BVerfGE 9, 334 [336]).
  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82  

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Weil die Auffassung des vorlegenden Gerichts, § 11 Abs. 1 EnWG sei mit Art. 14 Abs. 3 GG unvereinbar, offensichtlich unbegründet ist, wird über die Vorlage nach § 24 BVerfGG entschieden (vgl. BVerfGE 42, 206 [208]; 44, 227 [235]; 53, 100 [106] jeweils m. w. N.).
  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R  

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem

    Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).

    Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).

  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von

    Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl.BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78  

    Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben

    Weder weisen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche weichender Miterben durchwegs die gleiche Interessenstruktur auf noch befinden sich die landwirtschaftlichen Beisitzer etwa in ihrer Eigenschaft als Hoferben oder potentielle Hofübergeber einheitlich in einer Interessenlage, die von vornherein ihre Neutralität und Distanz in Frage stellt (vgl. BVerfGE 42, 206 (210 f.)).
  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77  

    Bayerisches Personalvertretungsgesetz

    Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 [105]; 42, 206 [208]; vgl. auch BVerfGE 9, 334 [336]).
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95  

    Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

  • BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92  

    Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung

  • BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88  

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als

  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen -

  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvL 4/75  

    Verfassungsmäßigkeit des deutsch-niederländischen Finanzvertrags vom 8. April

  • BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97  

    Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2

  • BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der

  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83  

    Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982

  • BVerwG, 18.12.1990 - 5 C 36.90  

    Flurbereinigung - Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Gerichtsbesetzung

  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 52.81  

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Zuständigkeit des Ehrengerichtshofs

  • BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79  

    Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

  • BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91  

    Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95  
  • VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94  

    Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes

  • BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77  

    Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2004 - 9 C 11309/04  

    Flurbereinigung - Wertermittlung; Regelwert, Sonderwert und Minderwert;

  • BVerwG, 11.01.1994 - 11 B 103.93  

    Fehlerhafte Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Beteiligung von Landwirten

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