Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 206a Abs. 1 StPO; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
    Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (Absehen von einer Auslagenerstattung nur in Ausnahmefällen; Verletzung des Willkürverbots durch Ermessensnichtgebrauch; besondere Begründung bei vom Gericht zu vertretendem Verfahrenshindernis; fehlerhafter Eröffnungsbeschluss; doppelte Belastung mit den notwendigen Auslagen bei Verurteilung in neuem Verfahren)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Absehen von der Auslagenerstattung, Verfahrenseinstellung, Ermessensausübung

  • IWW

    § 467 StPO
    Verfahrenseinstellung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 206a Abs 1 StPO, § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung

  • Jurion

    Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines erst in der Revisionsinstanz festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses

  • Burhoff online

    Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen von der Auslagenerstattung, Verfahrenseinstellung, Ermessensausübung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2459
  • NZV 2017, 483



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.03.2018 - 4 StR 566/17  
    Die vorgenannten Umstände lassen es billig erscheinen, dem Angeklagten ausnahmsweise die Auslagenerstattung zu versagen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 2017 - 2 BvR 1821/16, NZV 2017, 483, 484, und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13, NStZ-RR 2016, 159 f.).
  • VG Trier, 22.08.2017 - 7 K 6162/17  

    Ausschluss von der Stadtratssitzung

    Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot aus Art. 3 GG (vgl. hierzu: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 26. Mai 2017 - 2 BvR 1821/16 -, Rn. 21, juris) liegt nicht vor, da die Maßnahmen, wie vorstehend ausgeführt, auf sachlichen Gründen beruhen.
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