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   BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18   

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https://dejure.org/2020,12037
BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 (https://dejure.org/2020,12037)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 (https://dejure.org/2020,12037)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 (https://dejure.org/2020,12037)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 222 Abs 3 FamFG, § 253 Abs 2 HGB
    § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter ...

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 2 GG; Ar... t. 14 Abs. 1 GG; § 222 Abs. 3 FamFG; § 253 Abs. 2 HGB; § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG; § 14 Abs. 1 VersAusglG; § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG; § 14 Abs. 4 VersAusglG; § 17 VersAusglG vom 03.04.2009
    GG, FamFG, HGB, VersAusglG

  • rewis.io

    § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter ...

  • Betriebs-Berater

    Teilung von Betriebsrenten nach Scheidung verfassungskonform

  • doev.de PDF

    Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen

  • RA Kotz

    Ausgleichswert bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Betriebsrente: Gerechte Aufteilung für geschiedene Ehefrau

  • bundestag.de PDF
  • tp-presseagentur.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz ; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

  • datenbank.nwb.de

    § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit Grundgesetz vereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten"

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

  • IWW (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten: BVerfG nimmt Familiengerichte in die Pflicht

  • lto.de (Pressebericht, 26.05.2020)

    Versorgungsausgleich: Teilung von Betriebsrenten verfassungskonform

  • lto.de (Pressebericht, 26.05.2020)

    Reaktionen auf BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich: "Schlag ins Gesicht des BGH"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung grundgesetzkonform

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Höhere Betriebsrenten nach Scheidung?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die externe Aufteilung nach § 17 VersAusglG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Ausgleich von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar - Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt zum Versorgungsausgleich: Kapitalvernichtung bei der Scheidung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Betriebsrenten verfassungswidrig?

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen am Dienstag, 26. Mai 2020, um 10.00 Uhr

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • aba-online.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 153, 358
  • NJW 2020, 2173
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

    Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur

    Die Begründung muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 153, 310 m.w.N.; 153, 358 ; stRspr).
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94, BVerfGE 153, 358; vgl. auch BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; zu dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 35; zu der Entwicklung des Verhältnismäßigkeitskriteriums im Rahmen der Gleichheitsprüfung einfachen Gesetzesrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Britz NJW 2014, 346, 347 ff.; Waltermann [in Anm. AP TVöD § 46 Nr. 5 zu VI 2] stimmt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch für differenzierende Tarifnormen zu) .

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94 f. mwN, BVerfGE 153, 358) .

    (1) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich zudem, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN; 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95 mwN, BVerfGE 153, 358) .

  • BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

    Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

    Ob auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts iSv. § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegeben ist, weil sich die zu beurteilenden Tarifnormen auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines Geschlechts im Vergleich zu Personen des anderen Geschlechts ungünstig auswirken, hat der Senat nicht zu beurteilen (vgl. zu dieser Frage EuGH 3. Oktober 2019 - C-274/18 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 45 mwN; BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 68 f., BVerfGE 153, 358; BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 69) .
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