Volltextveröffentlichungen (11)

• DFR

  Aussperrung

• openjur.de

  Aussperrung

• Wolters Kluwer

  Koalitionsfreiheit - Arbeitskampfmaßnahmen - Sicherstellung der Tarifautonomie - Aussperrung - Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks - Verhandlungsparität

 
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Umfang der Koalitionsfreiheit - Verhandlungsparität

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtmäßigkeit einer Aussperrung

• Techniker Krankenkasse
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3, 20 Abs. 3
  Arbeitskampf: Zulässigkeit der suspendierenden Abwehraussperrung - Rechtmäßigkeit der Entwicklung von Grundsätzen des Arbeitskampfrechts durch das BAG

• sturmrechtsanwaelte.de

  Koalitionsfreiheit; Arbeitskampfmaßnahmen; Sicherstellung der Tarifautonomie; Aussperrung; Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks; Verhandlungsparität

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des Arbeitskampfes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 - Arbeitskampf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Tarifverträge - Grundrechtsschutz - Kampfparität

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 84, 212
• NJW 1991, 2549
• MDR 1991, 875
• NVwZ 1991, 1072 (Ls.)
• NZA 1991, 809
• WM 1991, 1435
• BB 1991, 1565
• BB 1992, 426
• DB 1991, 1678
• afp 1991, 613

Wird zitiert von ... (387)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Dieser Kernbereich umfasst die fortwährende Organisationsautonomie, das heißt die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ), nicht hingegen bloße vereinszweckrealisierende Tätigkeiten jenseits von Handlungen zur Entstehung und zur Erhaltung des Bestands einer Vereinigung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 84, 212 ; 149, 160 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Dem kann etwa entgegenstehen, dass die frühere Rechtsprechung auf so erhebliche Kritik gestoßen ist, dass der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - Rn. 43, BVerfGE 84, 212) .

 
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (vgl. BVerfGE 72, 175, 196; 84, 212, 227; BGHZ 132, 119, 130).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  bb) Soweit die Verfolgung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Zwecke von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Grundrechts umfasst (vgl. BVerfGE 84, 212 ).

  Hierfür spricht auch Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG (vgl. BVerfGE 84, 212 ).

  Auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte können durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden (vgl. etwa BVerfGE 28, 243 ; 84, 212 ; 92, 26 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 141).

  In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt und zuletzt in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz solche Arbeitskampfmaßnahmen einbezogen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 131).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Festzuhalten ist jedoch, dass die Wesentlichkeitstheorie nur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und nicht zwischen gleichgeordneten Grundrechtsträgern gilt (BVerfG, NJW 1991, 2549, 2550; NJW 1993, 1379, 1380;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke aaO Art. 20 Rn. 69; Jachmann, JA 1994, 399, 400 f.).

  Im Streit zwischen Privaten müssen die Gerichte aber selbst bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblichen allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten (vgl. BVerfGE 84, 212, 226 f.).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  In der kontinentalen Rechtstradition steht es - solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet - innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben (vgl. nur BVerfGE 78, 123 ; 84, 212 ; 87, 273 ;… Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.;… Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, S. 334;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.;… s. auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289 ).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ).

  Das bedeutet aber nicht, dass dem Gesetzgeber jede Regelung im Schutzbereich dieses Grundrechts verwehrt wäre.Gesetzliche Regelungen, die eine Beeinträchtigung des Art. 9 Abs. 3 GG bewirken, können zugunsten der Grundrechte Dritter sowie sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte und Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ; 100, 271 ; 103, 293 ; stRspr).

  bb)Gesetzliche Regelungen, die in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen, und die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern sollen, verfolgen einen legitimen Zweck (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ; 94, 268 ; 116, 202 ).

  Der Gesetzgeber ist insofern nicht gehindert, Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ); er ist sogar verpflichtet einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen (vgl. BVerfGE 92, 365 ).

  Doch ist der Gesetzgeber auch nicht gehindert, die Rahmenbedingungen der Tarifautonomie zu ändern, sei es aus Gründen des Gemeinwohls, sei es, um gestörte Paritäten wieder herzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ), sei es zur Sicherung eines fairen Ausgleichs auf nur einer Seite der sich gegenüberstehenden Koalitionen.

• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212).

  Zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen kann die von Art. 9 Abs. 3 garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212).

  Sieht dieser hiervon ab, ist es Sache der Gerichte, den mit Art. 9 Abs. 3 GG verbundenen staatlichen Schutzauftrag bei der Normauslegung und ggf. im Wege der Rechtsfortbildung wahrzunehmen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe mwN, aaO.).

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine vergleichbare Rechtsbindung (vgl. für die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281).

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 74, 129; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; kritisch gegenüber einem nur deduktiven Rechtsprechungsverständnis iS reiner Rechtserkenntnis Buchner Gedächtnisschrift R. Dietz S. 175, 184 ff., der die dezisionistischen und damit rechtsetzenden Züge von Rspr. insbesondere bei Gesetzeslücken und Generalklauseln hervorhebt; ihm zustimmend Tillmanns FS Buchner S. 885, 886 f.; für höchstrichterliche Rspr. ähnlich Höpfner RdA 2006, 156, 158, 161 ff.; derselbe NZA 2008, 91, 92; derselbe NZA 2009, 420, 421).

• BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

  Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

  Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

  Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?
• BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

  Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
• BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

  Streik um Firmentarifvertrag
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02

  Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10

  Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal
• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

  Betriebsratswahl - Geschlechterquote
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
• BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10

  Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Streikrecht der Lokführer
• VerfGH Bayern, 14.03.2019 - 3-VII-18

  Tragen eines Kopftuchs in Gerichtsverhandlungen
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02

  Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93

  Gewerkschaftsausschluß
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

  Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13

  Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  (Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10

  Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15

  Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

  Streik in der Kirche zulässig?
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

  Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09

  Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08

  Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

  Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14

  1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
• LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21

  Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

  Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87

  Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
• BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 676/92

  Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe
• ArbG Hamburg, 01.09.2010 - 28 Ca 105/10

  Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden
• ArbG Berlin, 15.07.2016 - 28 Ca 6346/16

  Vergütung - allgemeine Gleichbehandlung - Grundsatz der Vertragsfreiheit
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03

  Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
• StGH Hessen, 10.05.2017 - P.St. 2545

  Grundrechtsklage einer Gewerkschaft über die Reichweite des Streikrechts nach der …
• LAG Köln, 23.10.2015 - 9 Sa 395/15

  Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im …
• LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 392/15

  Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15

  Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz - keine Friedenspflicht …
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 103/92

  Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

  Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11

  Neutralitätsgebot des § 74 Abs 2 S 1 BetrVG - Streikaufruf - …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01

  Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

  Befristung - Anschlussverbot
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16

  Jahressonderzahlung - keine normative Geltungskraft kirchlicher …
• BVerfG, 24.10.2019 - 1 BvR 887/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines …
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91

  Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht
• BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
• LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

  Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 830/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10

  Streikrecht für beamtete Lehrer
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1016/94

  Eindeutigkeit einer Aussperrungserklärung
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00

  Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6a U 1/21

  Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 28.08

  Einbeziehung einer Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft in den Genuss der …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08

  Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95

  Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - L 9 KR 320/19

  Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung; …
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97

  Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 1264/05

  Voraussetzungen für die Durchführung einer Wahlanfechtung; Voraussetzungen für …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
• LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 120/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von …
• LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97

  Urlaub: Anrechnung einer Kur
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 427/17

  Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

  Unfallversicherung
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Sympathiestreik - Unterstützungsstreik - Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06

  Rechtsstellung eines Berufsverbandes
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03

  ..
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung
• OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 8/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21

  Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
• LAG Hamburg, 25.04.2018 - 2 TaBV 1/18

  Arbeitskampfbedingte Einschränkung von Mitbestimmungsrechten
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03

  firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung; …
• BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 675/92

  Tarifliches Maßregelungsverbot - Prämie für arbeitswillige Arbeitnehmer - …
• BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VerfGH Berlin, 06.12.1994 - VerfGH 65/93

  Beschluß des Senats zur Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen am Ende der …
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 17/21 R

  Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen …
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 6/18

  Gesetzliche Krankenversicherung: keine Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
• ArbG Chemnitz, 05.10.2007 - 7 Ga 26/07

  Streit der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12

  Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz - Tarifvertrag ex tunc unwirksam
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07

  Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00

  Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
• VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14

  Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13

  Wasseranschlussbeitrag
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 241/10

  Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
• BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95

  Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die …
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 8/18

  Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

  Krankenversicherung
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94

  Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
• BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20

  Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 118/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 875/07

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1537/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß eines Gewerkschaftsmitglieds …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 4 KR 279/17
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• VG Frankfurt/Oder, 02.12.2015 - 2 L 882/15

  Polizeibeamtin, Mutterschutz, Stillzeit
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00

  Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 132/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
• FG Köln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96

  Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an …
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
• SG Stuttgart, 23.07.2015 - S 4 KA 3147/13

  Kein Streikrecht für Vertragsärzte
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 33.08

  Einbeziehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Genuss der …
• ArbG Düsseldorf, 19.11.2008 - 2 Ga 98/08

  Streikrecht, Friedenspflicht
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12

  Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 295/07

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87

  Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10

  Streikrecht auch für beamtete Lehrer
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
• BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• ArbG Hamburg, 17.10.2017 - 15 BV 2/17

  Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat - Arbeitskampf - Versetzung in einen anderen …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• KG, 13.12.2006 - 24 U 73/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die bisherige …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98

  Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub; Verfassungskonforme Auslegung des § …
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91

  Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung
• OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1993 - 20 A 1289/91

  Verlust einer öffentlichen Sache; Anstalts-oder Verwaltungsgebrauch; …
• BVerfG, 16.09.1991 - 1 BvR 453/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 TVG hinsichtlich der Erfordernis einer …
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

  Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08

  Beginn der Verjährung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98

  Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
• SG Mainz, 07.12.2022 - S 3 KA 14/19

  (Vertragsärztliche Vergütung - Regress - Feststellung eines sonstigen Schadens …
• ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
• OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19

  Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand, …
• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

  Sozialhilfe
• SG Düsseldorf, 02.11.2010 - S 52 R 230/09

  Sachbearbeiter im Team Steuern/Recht; vier Befreiungskriterien als Verstoß gegen …
• ArbG Köln, 07.08.2008 - 14 BV 113/07

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Versetzungen in einen anderen, …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98

  Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 694/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 83/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• ArbG Bonn, 14.06.2022 - 3 Ga 14/22

  Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig
• VG Berlin, 15.05.2018 - 4 K 223.16

  Dritte Pflegekommission war falsch besetzt
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 172/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 117/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• ArbG Berlin, 22.04.2013 - 59 Ga 5770/13

  Warnstreik der Gewerkschaft GEW - Entgeltordnung für Lehrkräfte - Friedenspflicht
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 35/06

  Einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde
• ArbG Hameln, 07.05.2004 - 3 Ga 3/04

  Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen ; Parteifähigkeit von …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98

  Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
• LAG Thüringen, 27.08.1996 - 5 Sa 515/94

  Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation
• LAG Niedersachsen, 01.09.1994 - 7 Sa 930/93

  Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug infolge einer Aussperrung; …
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 32/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15

  Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei …
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Einfluss eines langen …
• LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 116-IV-19
• SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• ArbG Hamburg, 18.03.2011 - 14 Ca 223/10

  Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen
• LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03
• LAG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - 4 Sa 584/99

  Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen im Arbeitskampf, wenn der Arbeitskampf …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 695/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 678/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 262/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 263/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 108/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• LAG Köln, 22.07.2016 - 9 Sa 205/16

  Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer …
• VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16

  Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 786/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 301/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 198/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Pflichtversicherungsverhältnis als …
• LG Karlsruhe, 02.10.2009 - 6 O 215/08

  Anrechnung berufsständischer Versorgungsleistungen bei der Berechnung der …
• LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 530/01

  Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als …
• LAG Niedersachsen, 01.09.1994 - 7 Sa 1128/93

  Annahmeverzug durch Aussperrung; Tatsächliches Angebot geschuldeter …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 877/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 159/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 7 Ta 804/11

  Lokführerstreik
• KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
• LG Stendal, 20.08.2008 - 25 T 134/08

  Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!
• ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97

  Tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 1015/94
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• LAG Köln, 02.12.2016 - 9 Sa 239/16

  Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen …
• VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.1996 - 1 Sa 330/95

  Lohnansprüche aus Ausnahmeverzug nach rechtswidriger Aussperrung - Geltendmachung …
• SG Mainz, 04.12.2017 - S 3 KR 582/15

  Geltendmachung einer fiktiv genehmigten Leistung wider Treu und Glauben?
• LG Mannheim, 02.04.2014 - 24 AktE 15/09

  Delisting GeneScan Europe AG
• ArbG Frankfurt/Main, 02.04.2011 - 1 Ga 63/11

  Selektivaussperrung als Arbeitskampfmaßnahme ist nur unter strengen …
• ArbG Hamburg, 27.08.2009 - 5 GA 3/09
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• VG Berlin, 25.05.2018 - 4 K 223.16

  (Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die …
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
• OLG Jena, 11.12.2008 - 9 W 340/08

  Festsetzung von Betreuervergütung aus der Staatskasse
• ArbG Frankfurt/Main, 27.08.2008 - 2 Ga 115/08

  Fairness-Abkommen in der Leiharbeit - Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaft
• LAG Köln, 23.08.1991 - 12 Sa 270/91

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• SG Duisburg, 01.12.2014 - S 10 SF 422/14

  Festsetzung der Vergütung für ein von einem Sachverständigen erstelltes …
• VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11

  Wasseranschlussbeitrag
• SG Düsseldorf, 14.11.2011 - S 52 R 1995/11

  Rentenversicherung
• VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 25-IV-99
• SG Hannover, 21.03.2018 - S 86 KR 2329/16
• ArbG Hamburg, 11.06.2009 - 27 Ga 5/09

  Rechtmäßigkeit etwaiger Streikmaßnahmen zur Erzwingung eines Tarifvertrags der …
• VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 9-IV-97
• KAGH, 09.07.2021 - M 26/20