Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93   

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https://dejure.org/1997,5674
BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93 (https://dejure.org/1997,5674)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93 (https://dejure.org/1997,5674)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 1 BvR 1190/93 (https://dejure.org/1997,5674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Privatklinik - Krankenhausplan - Bayern - Grundsätzliche Bedeutung - Berufswahl - Berufsausübung - Gemeinwohlbelange - Krankenhausfinanzierungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2984/00

    Krankenhausbudget: Einrichtung einer stroke unit für Schlaganfallpatienten in

    Weiterhin ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Maßnahmen des Krankenhausfinanzierungsrechts mit Art. 12 Abs. 1 GG die bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhauspflege als unverzichtbarer Teil des besonders wichtigen Gemeinschaftsguts der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einzustufen; dabei hat auch der soziale Aspekt der Kostenbelastung im Gesundheitswesen erhebliches Gewicht (BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990, a.a.O., S. 230; Beschl. v. 26.6.1997 - 1 BvR 1190/93 - vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 1 BvR 449, 523, 700, 728/82 -, BVerfGE 70, 1,29).
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