Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1516
BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91 (https://dejure.org/1997,1516)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.1997 - 2 BvR 126/91 (https://dejure.org/1997,1516)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 (https://dejure.org/1997,1516)
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Polizeigewahrsam

Art. 19 Abs. 4 GG, prozessuale Überholung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog prozessualer Überholung bei beendetem polizeirechtlichem Unterbindungsgewahrsam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGRZ 1997, 374; RuP 1998, 39
    Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessualer Überholung - Beendeter polizeirechtlicher Unterbindungsgewahrsam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche Durchsuchungs- bzw. Gewahrsamsanordnungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Im Anschluss hieran haben die Kammern des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432) angenommen.
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2010 (- 1 BvR 1634/04 -, a.a.O., juris, Rn. 57) verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 SOG nicht erhoben (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 26.6.1997 - 2 BvR 126/91 -, juris).
  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers

    Deshalb besteht bei Eingriffen in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie nach Vollzug erledigt sind (für Fälle der vollzogenen Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung: BVerfGE 96, 27, 40 [juris Rn. 52]; für den Fall des vollzogenen vorbeugenden polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsams: BVerfG, EuGRZ 1997, 374 [juris Rn. 15]; für Freiheitsentziehungen zur Durchsetzung eines Platzverweises: BVerfG, NJW 1999, 3773 [juris Rn. 9]; für die vollzogene vorläufige gerichtlich angeordnete Unterbringung psychisch auffälliger Personen: BVerfG, NJW 1998, 2432 [juris Rn. 13]; zu vollzogenen Abschiebungshaftanordnungen: BVerfGE 104, 220 [juris Rn. 41]).
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