Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Veröffentlichung der Liste diethylenglykolhaltiger Weine unter Nennung der betroffenen Abfüllbetriebe beeinträchtigt weder das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit noch der Eigentumsgarantie - Verbreitung staatlicher Informationen zur Sicherung der Markttransparenz und zur Konflikt- und Krisenbewältigung unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Richtigkeit

  • Telemedicus

    Glykol

  • Judicialis
  • Jurion

    Beeinträchtigung des grundrechtlichen Gewährleistungsbereichs der betroffenen Wettbewerber durch marktbezogene Informationen des Staates - Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln - Zulässigkeit einer Unterlassungsklage - Eingriffsqualität der Listenveröffentlichung DEG-haltiger Weine

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Glykolwein

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 30, 65 S. 2 GG

  • nwb

    GG Art. 14, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

  • opinioiuris.de

    Glykol

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Glykol. Marktbezogene Informationen des Staates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Bekanntgabe mit Glykol versetzter Weine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Lebenshilfe: Staat darf informieren

Besprechungen u.ä.

  • fsf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 252
  • NJW 2002, 2621
  • NJW 2004, 816
  • NVwZ 2002, 1495 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1
  • DVBl 2002, 1358
  • afp 2002, 498



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