Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5609
BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01 (https://dejure.org/2007,5609)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01 (https://dejure.org/2007,5609)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1877/01 (https://dejure.org/2007,5609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch aufgehoben, so beginnt Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen aufrechterhaltenen Schuldspruch mit dieser Entscheidung zu laufen

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Aufhebung der Sache nur im Strafausspruch durch das Revisionsgericht; Rechtswegerschöpfung bei Zurückweisung der Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz; Beginn der Antragsfrist

  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3; ; GG Art. 4 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei teilweiser Aufhebung einer strafgerichtlichen Verurteilung durch das Revisionsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 357
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 129-IV-20
    Eine solche den Rechtsweg erschöpfende (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG) letztinstanzliche Entscheidung liegt vor, sobald der Beschwerdeführer keine Möglichkeit mehr hat, im Verfahren vor den Fachgerichten eine Beseitigung der geltend gemachten Beschwer zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1877/01 - juris Rn. 10; Beschluss vom 23. Oktober 1958, BVerfGE 8, 222 [225 f.] zu § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

    Dies gilt auch dort, wo die Entscheidung nachträglich zusammen mit solchen Entscheidungen zur Nachprüfung gestellt wird, die an die Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung gebunden waren und der hieraus erwachsenen Beschwer nicht mehr abhelfen konnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1877/01 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Zwar ist der Rechtsweg nicht erschöpft, soweit die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1877/01 - juris Rn. 13; Beschluss vom 8. März 1988, BVerfGE 78, 58 [67 f.]).

    Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1955, BGHSt 7, 283 [284]; Urteil vom 14. Januar 1982, BGHSt 30, 340 [342 f.]), sogleich die Verfassungsbeschwerde eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1877/01 - juris Rn. 14).

    angreifbaren Entscheidung beruht, kommen als Gegenstand einer zulässigen Verfassungsbeschwerde lediglich noch solche Grundrechtsverletzungen in Betracht, die im Folgeverfahren neu und unabhängig von der bereits in Rechtskraft erwachsenen Beschwer geschaffen worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1877/01 - juris Rn. 18 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht