Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1589
BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88 (https://dejure.org/1990,1589)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.1990 - 1 BvR 237/88 (https://dejure.org/1990,1589)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 (https://dejure.org/1990,1589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sitzblockade - Gewalt - Verwerflichkeitsprüfung - Nötigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 971
  • StV 1990, 491
  • JR 1991, 13



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Das gilt auch unter Berücksichtigung der grundrechtssichernden Funktion der Verwerflichkeitsklausel (BVerfG NJW 1991, 971).

    Im Rahmen der erforderlichen Abwägung aller Umstände (BVerfGE 73, 206, 255 f., 260; BVerfG NJW 1991, 971 f.) ist neben den unter aa) aufgeführten Gesichtspunkten zu beachten, daß das angewandte Nötigungsmittel der Gewalt (BVerfGE 73, 206, 252 ff.; BGHSt 34, 71, 77 f.; Tröndle aaO § 240 Rdn. 24 b, 25) für sich bereits eine strafbare Handlung nach § 303 StGB darstellt.

  • BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

    Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade

    Nach gefestigter Rechtsprechung erfüllt den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB, wer im Rahmen eines "Sitzstreiks" oder einer "Sitzblockade" gemeinschaftlich mit anderen durch das Sitzen auf der Fahrbahn andere Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt hindert (vgl. BGHSt 23, 46, 54; 35, 270, 274; BVerfGE 73, 206, 239 f.; 76, 211, 216 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 242/86]; vgl. auch BVerfG, StV 1990, 491 f.).
  • BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88

    Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer

    Diese Grundsätze gelten sinngemäß für den Fall der öffentlichen Aufforderung zu einer Blockade (Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 - S. 7 f. des Umdrucks = JR 1991, S. 13 ff. und vom 14. Februar 1991 - 1 BvR 742/90 - S. 8 f. des Umdrucks).

    Dementsprechend reicht es von Verfassungs wegen auch nicht aus, wenn das Gericht die Verwerflichkeit der Gewaltanwendung lediglich unter Verweis auf eine abstrakte, vom konkreten Sachverhalt losgelöste Fallkonstellation begründet (Beschluß vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 - S. 7 des Umdrucks = JR 1991, S. 15).

    Dabei können aber nur solche Vorstellungen Verwendung finden, die in dem öffentlichen Aufruf Ausdruck gefunden haben (so schon der Kammerbeschluß vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 - S. 10 des Umdrucks).

  • OLG Koblenz, 24.04.2013 - 1 Ss 161/12

    Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten: Freispruch aufgehoben; Täterschaft,

    Allerdings muss sich die Tat nach Ort und Zeitpunkt eingrenzen lassen; aus ihrer Beschreibung muss sich die Tatbestandsverwirklichung im Vorhinein feststellen lassen (vgl. BVerfG NJW 1991, 971; NJW 1992, 2688 [Aufruf zu Sitzblockaden im Hinblick auf § 240 StGB]; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 111 Rdn. 4a ff.).
  • BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91
    Diese im Senatsurteil vom 11.- November 1986 entwickelten und in der Senatsentscheidung vom 14. Juli 1987 bestätigten Grundsätze (BVerfGE 73, 206 >253 ff. 217<) gelten sinngemäß für den Fall der öffentlichen Aufforderung zu einer Blockade (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 - S. 10 des Umdrucks).

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.1990 (NjW 1991, 971) und in vorliegender Sache können nicht anders verstanden werden.

  • BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in

    Diese im Senatsurteil vom 11. November 1986 entwickelten und in der Senatsentscheidung vom 14. Juli 1987 bestätigten Grundsätze (BVerfGE 73, 206 [253 ff.]; 76, 211 [217]) gelten sinngemäß für den Fall der öffentlichen Aufforderung zu einer Blockade (Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 - S. 10 des Umdrucks).
  • BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93

    Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache

    Mit der in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren entscheidenden Frage, ob die Wiederaufnahmegerichte in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum notwendigen Prüfungsprogramm bei der Feststellung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206 [247, 252 ff.]; 76, 211 [217]; Bundesverfassungsgericht, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 -, NJW 1991, S. 971) im Jahre 1992 zu Unrecht die Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG abgelehnt haben, konnte sich das Landgericht Tübingen gar nicht (mehr) befassen.
  • BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

    Peter Gauweiler

    Vom objektiven Sinngehalt abweichende Erklärungen, Absichten und Vorstellungen des Betreffenden können nur insoweit Bedeutung erlangen, als sie in der Äußerung oder deren Kontext Ausdruck gefunden haben (BVerfG NJW 1991, 971 ; BVerfG v. 14.2.1991 - 1 BvR 742/90 - Umdruck S. 9 = NStZ 1991, 279 ; BVerfG v. 23.3.1992 - 1 BvR 687/88 - Umdruck S. 9).
  • OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90

    Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit

    Auch das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen die Strafgerichte sogar von Verfassungs wegen angehalten, bei Nötigungen durch Sitzblockaden die Verwerflichkeit der Tat mittels Abwägung aller unrechtsrelevanten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (BVerfGE 73, 206, 247, 253 ff.; 76, 211, 216 ff.; unveröffentlichter Kammerbeschluß vom 26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88).
  • OLG Stuttgart, 09.11.1990 - 3 Ss 571/90

    Begriff der Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes; Erörterung des Begriffs

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  • BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91
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