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   BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96   

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https://dejure.org/2005,58
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 (https://dejure.org/2005,58)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 (https://dejure.org/2005,58)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 (https://dejure.org/2005,58)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Regelung zur Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beeinträchtigung der Privatautonomie der Versicherungsnehmer durch den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen des VAG zur Genehmigung der Übertragung des Bestandes von Lebensversicherungsverträgen

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Auszahlung von Überschüssen in der Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitallebensversicherung - Mehr Überschussbeteiligung in Sicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
    Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Bestandsübertragung Lebensversicherungen, Lebenversicherungsbestand, Sicherung der Prämienzahlungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regelungen des VersicherungsaufsichtsG teilweise verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.7.2005)

    Karlsruhe stärkt Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen // Stille Reserven müssen teilweise ausgeschüttet werden

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.10.2004)

    Karlsruhe prüft Gewinnansprüche aus Lebensversicherungen // Versicherte fordern mehr Transparenz bei Prämienberechnung

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Privatautonome Interessenwahrnehmung und Schutzpflichten des Staates

  • nomos.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Rechte der Versicherten bei einer Bestandsübertragung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Anwartschaft auf Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
    Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")

  • prettl.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege für die Versicherten? (RA Michael P. Sailer)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 1
  • NJW 2005, 2363
  • VersR 2005, 1109
  • WM 2005, 1505
  • DVBl 2005, 1274 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 306 [juris Rn. 21]; vgl. auch BVerfG VersR 2005, 1109, 1117 f. [juris Rn. 131 ff.] und VersR 2005, 1127, 1130 f. [juris Rn. 59 ff.]).
  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Soweit die Beschwerdeführenden Eigentümer der nach ihren Darlegungen vom Klimawandel bedrohten Grundstücke sind, kommt außerdem eine Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers für das Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerfGE 114, 1 ).

    171 2. a) Auch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 GG umfasst eine staatliche Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 114, 1 ).

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, so dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären ist (vgl. BVerfGE 114, 1 ; stRspr).
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