Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1950
BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93 (https://dejure.org/1993,1950)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93 (https://dejure.org/1993,1950)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 (https://dejure.org/1993,1950)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im Kommunalwahlrecht des Landes Brandenbrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Altersgrenze von 62 Jahren - Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister - Neuordnung des Kommunalwahlrechts im Land Brandenburg - Kommunalverfassung - Amtsordnung

Papierfundstellen

  • DVBl 1994, 43
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

    Zu dem angestrebten Zweck dürfen sie nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1991, S. 358 f. und NJW 1993, S. 1575 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats, DVBl 1994, S. 43 f. und NVwZ 1997, S. 1207 f.).
  • BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97

    Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß

    Als besonderer rechtfertigender Grund in dem obigen Sinne ist das Interesse der Allgemeinheit an einer kontinuierlichen und effektiven Amtsführung von hauptamtlichen Bürgermeistern anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 - DVBl 1994, S. 43 f. m.w.N. - Altersgrenze hauptamtlicher Bürgermeister nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlrecht).

    Es entspricht der Lebenserfahrung, daß die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer wird (zur Zulässigkeit von Altershöchstgrenzen für hauptamtliche Bürgermeister vgl. auch BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1993, a.a.O.; BayVerfGHE 21, 83 [88 ff.]; BayVerfGH , BayVBl 1984, 301 [302]; VGH Bad.

    Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit stellt eine subjektive Zulassungsvoraussetzung dar (vgl. BVerfGE 9, 338 [344 ff.]; 64, 72 [82]; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 29. Oktober 1992 - 1 BvR 1581/91 - NJW 1993, S. 1575 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 - DVBl 1994, S. 43 f.).

    Der Gesichtspunkt einer effektiven Bewältigung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgaben durch hierfür geeignete Amtsträger rechtfertigt altersbedingte Zulassungsbeschränkungen (vgl. BVerfGE 9, 338 [346]; 64, 72 [83]; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 29. Oktober 1992 - BvR 1581/91 - NJW 1993, S. 1575 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 - DVBl 1994, S. 43 f.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06

    Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden

    Dabei steht dem Gesetzgeber, dem allein Einschränkungen des passiven Wahlrechts vorbehalten sind, eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Erforderlichkeit der zur Erreichung des Gesetzeszwecks zu ergreifenden Maßnahmen zu (vgl. BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], DVBl. 1994, 43 [44]; [3. Kammer des 2. Senats], NVwZ 1997, 1207).

    Hinsichtlich von Regelungen, die die Wählbarkeitsgrenze für eine Wiederwahl hauptamtlicher Bürgermeister auf das 62. und das Ruhestandsalter grundsätzlich auf das 65. Lebensjahr festlegten, ist ausgeführt, der Gesetzgeber sei schon mit Blick auf die nicht auszuschließende Gefahr eines Nachlassens der Leistungsfähigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahrs zu einem Hinausschieben des Ruhestandsalters nicht verpflichtet gewesen ([3. Kammer des 2. Senats], DVBl. 1994, 43 [44]).

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13

    Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern -

    Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, NVwZ 1997, S. 1207; zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen für kommunale Wahlbeamte auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 -, LKV 1993, S. 423; BayVerfGHE 21, 83 ; BayVerfGH, BayVBl 1984, S. 301 ; RhPfVerfGH, NVwZ 2007, S. 1052; BayVerfGH, BayVBl 2013, S. 269).
  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 B 46.18

    Anerkennung der von einem Polizeibeamten geleisteten Zeit als berufsmäßiger

    Im Hinblick hierauf ist die gesetzliche Altersgrenze ein zulässiges Mittel um sicherzustellen, dass während der gesamten Amtszeit des kommunalen Wahlbeamten die körperliche und gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Amtsinhabers uneingeschränkt gewährleistet ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 - DVBl 1994, S. 43 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - 20 B 2004/03
    Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 -, BVerfGE 9, 339, 345; Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46, 47/80 -, BVerfGE 64, 72, 82; Kammerbeschluss vom 29. Oktober 1992 - 1 BvR 1581/91 -, NJW 1993, 1575; Kammerbeschluss vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 -, DVBl. 1994, 43 f. Indes können Sonderregelungen die Wirkung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG umso stärker zurückdrängen, je näher ein Beruf durch öffentlich-rechtliche Bindungen und Auflagen an den "öffentlichen Dienst" bzw. an einen spezifischen Funktionsbereich der Verwaltung herangeführt wird.
  • VGH Bayern, 17.08.2011 - 11 C 11.1687

    Streitwertbeschwerde

    Grenzen ergeben sich insoweit aus dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und dem Willkürverbot (BVerfG vom 8.10.1992 DVBl 1994, 43).
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