Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 97 Abs 2 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag

  • Jurion

    Enthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von Amtspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Enthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von Amtspflichten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 1



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG zwar das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (z.B. BVer-fGE 11, 218, 220; 83, 24, 35; BVerfG, NVwZ-Beil. 1998, 1, 2; BVerfG NVwZ-RR 2014, 1 ff. - Rn. 19 nach juris; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2015 - Ss RS 9/2015 (26/15 OWi) -).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Verfahrensbeteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entschei-dungsgründen nicht eingeht, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146; BVerfG, Beschl. v. 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12, Rn. 9 nach juris; BVerfG NVwZ-RR 2014, 1 ff. - Rn. 19 nach juris; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2015 - Ss RS 9/2015 (26/15 OWi) -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13  

    Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung

    Das kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten, der für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 225/13 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
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