Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,26319
BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16 (https://dejure.org/2016,26319)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16 (https://dejure.org/2016,26319)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 (https://dejure.org/2016,26319)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer Gymnastikhalle erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen

  • Jurion

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf; Herstellung des verfassungsrechtlichen Bezugs unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäbe; Gewährleistung der Chancengleichheit der Parteien; Sicherung des freien Wettbewerbs der Parteien und der Teilnahme an der politischen Willensbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf; Herstellung des verfassungsrechtlichen Bezugs unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäbe; Gewährleistung der Chancengleichheit der Parteien; Sicherung des freien Wettbewerbs der Parteien und der Teilnahme an der politischen Willensbildung

  • rechtsportal.de

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf; Herstellung des verfassungsrechtlichen Bezugs unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäbe; Gewährleistung der Chancengleichheit der Parteien; Sicherung des freien Wettbewerbs der Parteien und der Teilnahme an der politischen Willensbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Gymnastikhalle für die NPD




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

    Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 5).

    Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (vgl. BVerfGK 10, 363 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 7).

    Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 34, 384 ; BVerfGK 10, 363 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 8).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 15 B 875/18

    Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle

    vgl. zu diesem parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris Rn. 20, und vom 13. Juni 2008 - 4 CE 08.726 -, juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 30; für einen parallelen Gleichbehandlungsanspruch der Landtagsfraktion: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 L 899/16.NW -, juris Rn. 33.
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