Rechtsprechung
   BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Unterschreitung des in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgesehenen Mindesthonorars bei einem Architektenwettbewerb; Wettbewerb nach den "Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens"; Bedeutung des Zusatzes "zur Wahrung des Ansehens seines Berufes" i.S.d.§ 18 Abs. 2 Satz 1 Architektengesetz (ArchG BW) ; Verletzung des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf Grund Verbots der Teilnahme an Wettbewerben; Schutzbereich des Art. 12 GG

  • nwb

    GG Art. 12 Abs. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich keine Geltung des Verbots der Unterschreitung des in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgesehenen Mindesthonorars für die Vergütung von Wettbewerbsbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    HOAI-Mindestsatzunterschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Honorar beim Architektenwettbewerb

  • baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mindestsatz unterschreitender Entschädigung für Teilnahmen am Wettbewerbsverfahren steht weder die HOAI noch Standesrecht entgegen!

Besprechungen u.ä. (3)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenhonorar: Mindestsatzunterschreitung bei Wettbewerben

  • baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mindestsatz unterschreitender Entschädigung für Teilnahmen am Wettbewerbsverfahren steht weder die HOAI noch Standesrecht entgegen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI-Mindestsatzunterschreitung: Grünes Licht für schwarze Wettbewerbe? (IBR 2005, 688)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 495
  • NZBau 2006, 121
  • WM 2005, 2298
  • BauR 2005, 1946



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13  

    Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948 = NZBau 2006, 121).
  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02  

    Erneut Verbrauchererfolg im Streit um Schrottimmobilien // Bankkunden müssen

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, mit der das finanzierende Kreditinstitut bei erfolgtem Widerruf oder bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages auf das mit dem Kredit erworbene Anlagenobjekt verwiesen wird, basiert allerdings darauf, dass bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages unter den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG bei der Rückabwicklung die Bereicherung des Anlegers nur in der mit dem Darlehen finanzierten Kapitalanlage gesehen wird (siehe BGHZ 159, 280, 287 ff.; NJW 2004, 2736, 2739; NJW 2006, 495, 496).
  • BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10  

    Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher

    Auf der Basis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1981 (2 BvR 201/80, BVerfGE 58, 283) ist ferner die gesetzgeberische Zielsetzung zu beachten sowie eine grundrechtsgeleitete Interpretation der Norm vorzunehmen (BVerfG, BauR 2005, 1946 = NZBau 2006, 121).

    Das ist die gesetzgeberische Intention (vgl. BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948 = NZBau 2006, 121), wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob das Honorar im konkreten Fall noch auskömmlich ist oder wie hoch die Mindestsatzunterschreitung ist.

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948 = NZBau 2006, 121).

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11  

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Sie soll gewährleisten, dass der Architekt keinem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt ist und für die beauftragten Leistungen insgesamt ein auskömmliches Honorar erhält (vgl. BVerfGE 58, 283, 291; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 Rn. 18).
  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05  

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

    Mit dem Verbot der Gebührenunterschreitung verfolgt der Gesetzgeber Gemeinwohlziele, die auf vernünftigen Erwägungen beruhen und daher die Beschränkung der Berufsausübung legitimieren können (vgl. BVerfG, Beschl. vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, NJW 2006, 495, 496 - zu § 4 Abs. 2 HOAI).

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie dem Rechtsanwalt jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Rechtsanwälte bewähren muss (vgl. für das Architektenrecht: BVerfG, Beschl. vom 26. September 2005 aaO S. 496; vgl. auch EuGH NJW 2007, 281 Tz. 67-Cipolla; Mailänder, NJW 2007, 883, 886; a.A. Sagawe, ZRP 2002, 281, 284).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13  

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

    aa) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die in § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, für Arzneimittel nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, für die durch die Arzneimittelpreisverordnung Preise und Preisspannen bestimmt sind, einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen, eine Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit darstellt, die einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331, 346 f., zur früheren Vergütungsregelung für Berufsbetreuer; Kammerbeschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 1319/02, NJW 2004, 3172, 3173, zur GOÄ; Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, NJW 2006, 495, zur HOAI; Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, 181, zu § 49b Abs. 2 BRAO; Kammerbeschluss vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259, 260, zur früheren BRAGO).
  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 35/14  

    Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit

    Die Mindestsätze sollen insbesondere dazu dienen, den vom Gesetzgeber gewollten Qualitätswettbewerb zu fördern und einen ungezügelten, ruinösen Preiswettbewerb zu unterbinden, der die wirtschaftliche Situation der Architekten und Ingenieure und damit auch die Qualität der Planung und die unabhängige Stellung des Planers zwischen Bauherr und Unternehmer beeinträchtigen würde (vgl. BT-Drucks. 10/1562, S. 5; BT-Drucks. 10/543, S. 4; Plenarprotokoll des 10. Deutschen Bundestags 10/86 vom 21. September 1984, S. 6285 ff.; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948, juris Rn. 17 = NZBau 2006, 121; BGH, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 5 U 73/14  

    Enge Zusammenarbeit als Grund für eine Mindestsatzunterschreitung?

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG BauR 2005, 1946).

    Zu seiner Herbeiführung sind verbindliche Mindesthonorarsätze geeignet, da sie den Architekten jenseits von Preiskonkurrenz den Freiraum schaffen, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb der Architekten bewähren muss (BVerfG BauR 2005, 1946).

  • BGH, 22.11.2012 - VII ZR 200/10  

    Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit

    Zwar verfolgt die Verordnung das Ziel, die Qualität der Tätigkeit der Architekten zu sichern (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 = NZBau 2012, 174 Rn. 21; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948).
  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 178/08  

    Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.9.2005 (BVerfG NJW 2006, 495).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05  

    Pflegeversicherung

  • VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13  

    Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!

  • VG Aachen, 12.07.2006 - 9 L 378/06  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht