Rechtsprechung
   BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 1487/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG , Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG ) nicht hinreichend dargelegt

  • Jurion

    Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden

  • Jurion

    Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden

  • Jurion

    Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen obergerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Billigkeitskontrolle von behördlich genehmigten Netzentgelten abgelehnt wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG , Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG ) nicht hinreichend dargelegt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3507



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17  

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

    Insbesondere habe das Bundesverfassungsgericht jüngst (Beschluss v. 26.09.2017, 1 BvR 1486/16 u.a., Rn. 33) angenommen, dass Informationen, die Rückschlüsse auf die Ausbaustrategie oder getätigte Investitionen zuließen, als aggregierte Daten schützenswert seien.

    Dass die Netzbetreiber jedenfalls in nach- und vorgelagerten Märkten sowie in Bereichen wie Effizienzvergleich und Konzessionsvergabe untereinander und in Bereichen wie Beschaffung oder bei Lieferanten, Kapitalgebern und beim Personal mit anderen im Wettbewerb stünden, habe das Bundesverfassungsgericht jüngst mit Beschluss vom 26.09.2017 (1 BvR 1486/16 u.a., Rn. 33) ausdrücklich anerkannt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst im Nichtannahmebeschluss vom 26.09.2017 (1 BvR 1486/16 u.a., NJW 2017, 3507, Rn. 33) ausgeführt, dass Netzbetreiber jedenfalls in nach- und vorgelagerten Märkten sowie in Bereichen wie Effizienzvergleich und Konzessionsvergaben untereinander und in Bereichen wie Beschaffung oder bei Lieferanten, Kapitalgebern und beim Personal mit anderen im Wettbewerb stehen und daher an der Nichtverbreitung von Informationen, über die sich Rückschlüsse über die Ausbaustrategie oder die getätigten Investitionen ableiten lassen, ein berechtigtes Interesse haben (vgl. auch BGH, BeckRS 2014, 04688 Rn. 77, NVwZ-RR 2014, 473 Ls.; Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen, Stellungnahme v. 05.07.2017 zur "Publikation von energierechtlichen Entgelt- und Kostenentscheidungen der Bundesnetzagentur zwischen Transparenz und Geheimnisschutz, abrufbar unter www.bundesnetzagentur.de, S. 7 ff).

    Ein solches Verständnis lässt sich den herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.09.2017, 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 Rn. 33; BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 21.01.2014, EnVR 12/12 Rn. 77 ff. "Stadtwerke Konstanz") nicht entnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16  

    Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

    Betätigt sich der Netzbetreiber insbesondere auf vor- und nachgelagerten Märkten, auf denen er nicht über eine Monopolstellung verfügt, als Nachfrager oder Anbieter, ist ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse daher nicht von vorneherein ausgeschlossen, wenn und soweit er dort im Wettbewerb steht (vgl. auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16,1 BvR 2491/16, Rn. 33, juris; WAR, aaO, S. 7 ff.).

    Wie der Senat mit den Beteiligten eingehend erörtert hat, lässt sich ein solches Verständnis den herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 Rn. 33; BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 77 ff. "Stadtwerke Konstanz") nicht entnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17  

    Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas-

    Betätigt sich der Netzbetreiber insbesondere auf vor- und nachgelagerten Märkten, auf denen er nicht über eine Monopolstellung verfügt, als Nachfrager oder Anbieter, ist ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse daher nicht von vorneherein ausgeschlossen, wenn und soweit er dort im Wettbewerb steht (vgl. auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16,1 BvR 2491/16, Rn. 33, juris; WAR, aaO, S. 7 ff.).

    Ein solches Verständnis lässt sich den herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 Rn. 33; BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 77 ff. "Stadtwerke Konstanz") nicht entnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16  
    In Deutschland sind die europarechtlichen Vorgaben - wie bereits ausgeführt wurde - mit dem am 13.07.2005 in Kraft getretenen EnWG 2005 umgesetzt und der Wechsel zum System eines staatlich regulierten Netzzugangs mit einer ex-ante-Kontrolle der Entgelte für den Netzzugang vollzogen worden (vgl. § 23a EnWG, so zuletzt BVerfG, Beschluss vom 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16 Rn. 2, RdE 2018, 71 ff.); der Hinweis der Betroffenen auf eine "abweichende Auslegung vom Wortlaut" der Richtlinie geht fehl.
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17  

    Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die

    Betätigt sich der Netzbetreiber insbesondere auf vor- und nachgelagerten Märkten, auf denen er nicht über eine Monopolstellung verfügt, als Nachfrager oder Anbieter, ist ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse daher nicht von vorneherein ausgeschlossen, wenn und soweit er dort im Wettbewerb steht (vgl. auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16,1 BvR 2491/16, Rn. 33, juris; WAR, aaO, S. 7 ff.).

    Ein solches Verständnis lässt sich den herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 Rn. 33; BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 77 ff. "Stadtwerke Konstanz") nicht entnehmen.

  • BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17  

    Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines

    b) Diese Ausführungen rechtfertigen aus mehreren Gründen weder den vom Kläger erhobenen Vorwurf einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch den Vorwurf eines Verstoßes gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip folgende Erfordernis grundsätzlicher prozessualer Waffengleichheit (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2017, 3507 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - EnZR 50/14, RdE 2016, 401 Rn. 4; Urteil vom 22. März 2016 - VI ZR 168/14, NJW 2016, 1963 Rn. 10; jeweils mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 13 B 802/17  

    Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung

    Der Gesetzgeber hat in dem mehrpoligen Rechtsverhältnis (Antragstellerin, Antragsgegnerin sowie Kunden und Wettbewerber als potentielle Kunden mit ihrem Anspruch auf Transparenz und diskriminierungsfreien Zugang zu den von der Antragstellerin angebotenen Teilleistungen), vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 26. September 2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 -, juris, Rn. 33, eine Abwägungsentscheidung vorgegeben, indem er eine Offenlegung der in § 30 Abs. 2 PostG benannten Inhalte vorsieht.
  • OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16  

    Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26.09.2017 (1 BvR 1486/16, 1487/16, 2490/16 und 2491/16, zitiert nach: juris) ausgeführt, dass die dortige - mit der hiesigen identische - Beschwerdeführerin nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt habe, dass diese Rechtsprechung eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten darstelle.
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