Rechtsprechung
   BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 1487/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG , Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG ) nicht hinreichend dargelegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

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