Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,645
BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 (https://dejure.org/2005,645)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 (https://dejure.org/2005,645)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 1 BvR 396/98 (https://dejure.org/2005,645)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Bayerisches Teilnehmerentgelt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch das bayerische Teilnehmerentgelt; Selbstständige Rügefähigkeit von Art. 20 Abs. 3 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für den Rundfunk; Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit durch Pflicht der Inhaber von Kabelanschlüssen zur Zahlung eines Teilnehmerentgeltes; Erforderlichkeit von Vorkehrungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt in den geförderten Programmen in gleichgewichtiger Weise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayMG 2003
    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des BayMG über die Verteilung erhobener Teilnehmerentgelte an private Rundfunkanbieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Teilnehmerentgelt zur Förderung privaten Rundfunks in Bayern verfassungswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 02.12.2005)

    Förderung des Privatfernsehens in Bayern verfassungswidrig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Teilnehmerentgelt nach dem BayMG verfassungswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch bayerisches Teilnehmerentgelt unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rundfunk-Grundversorgung durch subventionierten Privatrundfunk? - Rundfunkverfassungsrechtliche Perspektiven nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Teilnehmerentgelt -" von PrivDoz. Dr. Matthias Cornils, original erschienen in: DVBl 2006, 789 - 799.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 371
  • NVwZ 2006, 201
  • MMR 2006, 87
  • ZUM 2006, 130
  • afp 2006, 34
  • afp 2006, 45
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

    Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Von der Norm nicht umfasst sind Regelungen, die auf die übermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation gerichtet sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ) und etwa eine Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Erlangung von Informationen für Aufgaben der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr vorsehen.

    Danach kann die Ermächtigung zum Abruf der Daten nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden, sondern ist auf der Grundlage jeweils derjenigen Kompetenznorm zu schaffen, die die Gesetzgebung für die mit der Datenverwendung verfolgten Aufgaben regelt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Föderal unterschiedliche oder auch konkurrierende Lösungswege sind zudem im Bundesstaat angelegt (vgl. zu Art. 3 GG BVerfGE 103, 225 ; 114, 371 ; für das unionsrechtliche Kohärenzgebot vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 33 ff.).
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