Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95   

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https://dejure.org/1996,5235
BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95 (https://dejure.org/1996,5235)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95 (https://dejure.org/1996,5235)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 (https://dejure.org/1996,5235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; sowjetische Besatzungsmacht; Zurechnungszusammenhang; rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98

    Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung;

    Soweit sie ohne nähere Begründung die Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - (ZOV 1997, 33) rügt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), ist sie unzulässig, weil sie den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ersichtlich nicht genügt.

    Mit diesen Annahmen hat sich das Verwaltungsgericht in dem Rahmen gehalten, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 90 und 94, 12) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Beschluß vom 14. Januar 1998 - BVerwG 7 B 339.97 -, S. 3 ff.) gesteckt worden ist (vgl. zu Enteignungen auf der Grundlage der Konzernverordnung: Beschluß vom 2. Juni 1995 - BVerwG 7 B 2.95 - und BVerfG, Beschluß vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - ZOV 1997, 33).

  • BGH, 10.10.1997 - V ZR 80/96

    Verfassungsmäßigkeit des Bestandsschutzes für einen fehlerhaften

    Die Eigentumsposition des Veräußerers war durch den verfassungsrechtlichen Schutz des Volkseigentums (Art. 10 Abs. 2 DDR-Verfassung), durch Zeitablauf (der Herausgabeanspruch war - wie hier - oft verjährt [vgl. BGHZ 122, 308, 311 f], das Eigentum nach dem Recht der Bundesrepublik sogar ersessen) und/oder durch schützenswerte Interessen der Nutzungsberechtigten (vgl. BVerfG DtZ 1995, 360) so geschmälert, daß ihre Realisierung vor dem Wirksamwerden des Beitritts ausgeschlossen erschien (vgl. BVerfG VIZ 1997, 283, 284) und auch nachher nicht sicher zu erwarten war.
  • BVerwG, 27.01.2005 - 7 C 12.04

    Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks;

    Beruht mithin der Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf der Verantwortung der Besatzungsmacht für die von ihr veranlassten und ermöglichten Enteignungen, so findet er seine Grenze dort, wo ein solcher Zurechnungszusammenhang objektiv nicht besteht (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - VIZ 1997, 283 ; Beschluss vom 11. Januar 2000 - 1 BvR 1448/99 - VIZ 2000, 283; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 ; Beschluss vom 9. März 1998 - BVerwG 7 B 48.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 144).
  • VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93

    Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke

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  • BVerwG, 14.11.1997 - 7 B 293.97

    Besatzungshoheitliche Enteignung von Banken - Zurechnungszusammenhang

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - (ZOV 1997, 33 = VIZ 1997, 283) ab.
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