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   BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01, 2 BvR 1248/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6026
BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01, 2 BvR 1248/01 (https://dejure.org/2003,6026)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01, 2 BvR 1248/01 (https://dejure.org/2003,6026)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 2 BvR 1247/01, 2 BvR 1248/01 (https://dejure.org/2003,6026)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. ... 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 315 a EGStGB; § 78 c Abs. 3 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB/DDR; § 150 Abs. 1 StGB/DDR; § 131 Abs. 1 StGB/DDR; § 82 Abs. 1 Nr. 2 StGB/DDR; § 82 Abs
    Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind (DDR-Regierungskriminalität; SED-Unrecht; Alltagskriminalität); absolute Verjährungsfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz (Notsituation der Justiz nach der Wiedervereinigung als sachlich vertretbarer Grund für eine Differenzierung); Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Verletzungsmaßstab; Begründung); BGH 5 StR 606/00: "Spezialkinderheim Erich Hartung"

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verjährung von in der ehemaligen DDR begangenen Straftaten der Alltagskriminalität gem Art 315a StGBEG - Vorrang von Art 315a Abs 2 StGBEG gegenüber Art 315a Abs 1 S 3 StGBEG iVm § 78c Abs 3 S 2 StGB in Fällen der Alltagskriminalität

  • Jurion

    Verstoß des Art. 315a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStG) gegen das Gundgesetz wegen Differenzierung nach im Beitrittsgebiet begangener Straftaten; Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip; Erfordernis der Beschränkung auf Vereinigungskriminalität bzw. DDR-Regierungskriminalität; Verlängerung der Verfolgungsverjährung; Überlastung der Justiz im Beitrittgebiet; Erstreckung der Regelung auf Alltagskriminalität; Differenzierung zwischen einfacher und absoluter Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 149
  • NJ 2004, 214



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen

    Ihm kommt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der Lebenssachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, weil ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung offensichtlich fehlt, es sich demnach um Regelungen handelt, die unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 249 ; BVerfGK 2, 149 ).
  • BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03

    Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen

    Solche sind auch nicht ersichtlich (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2003 - 2 BvR 1247/01, 2 BvR 1248/01 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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