Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren auf einmalige richterliche Kontrolle (§ 6 Abs 1 InsO, § 253 InsO, § 18 Abs 3 S 2 RPflG 1969) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs oder der Eigentumsgarantie

  • Judicialis
  • Jurion

    Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von Insolvenzgläubigern über einen Insolvenzplan; Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz; Vereinbarkeit einer durch den Insolvenzrichter abschließend vorgenommenen Entscheidung über das umstrittene Stimmrecht eines Insolvenzgläubigers mit verfassungsgemäßem Rechtsschutz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abschließende Feststellung der Abstimmungsberechtigung in der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Begrenzte Anfechtbarkeit der Stimmrechtsentscheidung durch den Rechtspfleger im Insolvenzverfahren verfassungsmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von Insolvenzgläubigern über einen Insolvenzplan; Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz; Vereinbarkeit einer durch den Insolvenzrichter abschließend vorgenommenen Entscheidung über das umstrittene Stimmrecht eines Insolvenzgläubigers mit verfassungsgemäßem Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1063
  • ZIP 2010, 237
  • NZI 2010, 17
  • NZI 2010, 57
  • WM 2010, 218



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 21/17

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

    Denn das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gläubigers an der Durchsetzung einer titulierten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 1063, 1064, juris Rn. 12; BVerfGE 116, 1, 13, juris Rn. 34) findet seine Grenze in dem durch Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützten Anspruch des Schuldners auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der durch die Pfändungsschutzbestimmungen in § 850k Abs. 4 ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I, § 850c ZPO verfassungskonform ausgestaltet worden ist.
  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10

    Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des

    Der zum Schutz der Rechte der Gläubiger verlangte zügige und reibungslose Ablauf des Insolvenzverfahrens als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts (BVerfGE 116, 1, 13 f, 22; BVerfG ZInsO 2010, 34, 36) könnte nicht mehr erreicht werden.

    In dem als Eilverfahren ausgestalteten Insolvenzverfahren ist der Justizgewährungsanspruch auch dann gewahrt, wenn eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung besteht (BVerfG, ZInsO 2010, 34, 35).

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

    Hierbei muss er die betroffenen Belange angemessen gewichten und in Bezug auf die Auswirkung der Regelung auf den einzelnen Rechtsuchenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2009 - 1 BvR 339/09, WM 2010, 218).
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