Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12   

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https://dejure.org/2014,39703
BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 (https://dejure.org/2014,39703)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 (https://dejure.org/2014,39703)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 (https://dejure.org/2014,39703)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 63 StGB; § 67d StGB; § 23 StPO; § 24 StPO
    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; ausreichende Tatsachengrundlage; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Gefährlichkeitsprognose; Sachverständigengutachten; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 2 S 2 GG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 23 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Die Unterbringung ist im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein anderes Übel (vgl. BVerfGK 2, 55 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12 -, juris, Rn. 43; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 -, juris, Rn. 26).

    Andererseits tragen - soweit vorhanden - verbleibende Möglichkeiten der Behandlung eines Untergebrachten auch bei geringen Erfolgsaussichten zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12 -, juris, Rn. 41; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 -, juris, Rn. 27).

  • OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16

    Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem

    Je länger die Unterbringung dauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfG, BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe; 2015, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) ee) der Gründe).

    bb) Zunächst muss die konkrete Gefahr künftiger rechtswidriger Taten festgestellt werden, wobei auch entlastende Umstände - insbesondere seit der Anordnung der Maßregel veränderte Umstände, die für die zukünftige Entwicklung des Beschwerdeführers bestimmend sind - zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).

    cc) Auch wenn vom Beschwerdeführer Taten drohen, die der Anlasstat vergleichbar sind, ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vorzunehmen (BVerfG, BeckRS 2015, 42143, Rdnr. 38; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).

  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 291/15

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfalen: Verhältnismäßigkeit

    Bei Anlegung des rechtlichen Maßstabs, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit einer lang andauernden Unterbringung oder Sicherungsverwahrung entwickelt hat (vgl. etwa BVerfG Beschlüsse vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 15 ff. und vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12 - juris Rn. 33 ff. mwN; vgl. auch BVerfG Beschluss vom 14. März 2014 - 2 BvR 2168/13 - juris Rn. 11 f. mwN), ist die Fortdauer der mit der Unterbringung verbundenen Freiheitsentziehung - auch unter Berücksichtigung des aufgrund der Dauer der bereits verstrichenen Unterbringungszeit ganz erheblichen Gewichts des Freiheitsanspruchs des Betroffenen - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung verhältnismäßig.

    Auch der hier nachhaltige Einfluss des Freiheitsanspruchs führt zu keiner anderen Beurteilung, weil es mit Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Taten sowie deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar ist, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 18 mwN).

  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 164-IV-17
    und die Sicherungsverwahrung qualitativ voneinander unterscheiden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - Vf. 38-IV-10 - juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; Beschluss vom.

    2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; BGH, Beschluss vom 6. August 1997 - 2 StR 199/97 -.

  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 3-IV-18
    BVerfG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 - juris Rn. 35; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvR 366/03 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 19. Februar 2002, NStZ.

    2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; BGH, Beschluss vom 6. August 1997 -.

  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

    Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen

    Insbesondere, wenn fehlende Therapiefortschritte auf einer mangelnden Therapiebereitschaft des Untergebrachten beruhen oder diese der Nutzung verbleibender Behandlungsmöglichkeiten entgegensteht, so ist nicht vom Fehlen jeglicher Besserungsaussicht auszugehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2014, 2 BvR 713/12, zitiert nach juris, dort Rn. 27).
  • OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

    Sofortige Beschwerde - Totschlag

    In seiner Entscheidung vom 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 hat das Bundesverfassungsgericht erneut betont, dass dem Besserungsgesichtspunkt im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung gem. § 63 StGB nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden kann.
  • LG Landau/Pfalz, 09.09.2016 - 1 StVK 227/13

    Maßregelvollstreckung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs insoweit immer stärkeres Gewicht für die Wertentscheidung des Strafvollstreckungsrichters (vgl. Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 26.11.2014, 2 BvR 713/12, m.w.N., zitiert nach Juris).
  • KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

    Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Vollzug der Unterbringung in einem

    Ein Fall gänzlich fehlender Besserungsmöglichkeit (dazu vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 49; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rdn. 26) ist hier nicht gegeben.
  • KG, 03.08.2017 - 5 Ws 168/17

    Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Ein Fall gänzlich fehlender Besserungsmöglichkeit (dazu vgl. BVerfGE 70, 297 - juris Rdn. 49; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rdn. 26) ist hier nicht gegeben.
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