Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht

• IWW

  § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG
  BGB, GG

 
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks)

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks)

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Ausnahme von der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten gem § 2325 Abs 3 S 3 BGB verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Fristenlösung im Pflichtteilsergänzungsrecht zu Lasten von Ehegatten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pflichtteilsergänzungsanspruch - wegen Schenkungen an den Ehegatten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schutz von Ehe und Familie - und der allgemeine Gleichheitssatz

 
• famrz.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit von § 2325 III S. 3 BGB

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Testament - Pflichtteil - Pflichtteilsberechtigter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Besondere Fristenregelungen bei Schenkungen unter Ehegatten im Erbrecht

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Erbrecht - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.11.2018" von PD Dr. Robert Magnus, original erschienen in: FamRZ 2019, 389 - 391.

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1434
• DNotZ 2019, 462
• FamRZ 2019, 389

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  b) § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB sorgt überdies für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen dem hinterbliebenen Ehegatten und den sonstigen der Familie des Erblassers zugehörigen Pflichtteilsberechtigten und hält sich auch insoweit innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 112, 332 ).

  Das Pflichtteilsrecht gewährleistet die verfassungsrechtlich geschützte grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass (vgl. BVerfGE 112, 332 ).

  Diese ist als tradiertes Kernelement des deutschen Erbrechts Bestandteil des institutionell verbürgten Gehalts der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 112, 332 ).

  Diese Verpflichtung zur gegenseitigen umfassenden Sorge rechtfertigt es, dem Kind mit dem Pflichtteilsrecht auch über den Tod des Erblassers hinaus eine ökonomische Basis aus dem Vermögen des verstorbenen Elternteils zu sichern (vgl. BVerfGE 112, 332 ).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  6 Abs. 1 GG verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 28, 104 ; 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  6 Abs. 1 GG verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 28, 104 ; 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe anknüpft (BVerfGE 99, 216 ).

 
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).

• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Für einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG verbleibt daneben kein Raum mehr, wenn nicht eine stärkere sachliche Beziehung zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht (vgl. BVerfGE 9, 237 ; 14, 34 ; 17, 210 ; 67, 186 ; 75, 348 ; 75, 382 ).

  Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).

• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67

  Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Es ist dem Gesetzgeber dabei nicht verwehrt, generalisierend-typisierende Regelungen zu treffen, sofern er den nach Art. 6 Abs. 1 GG geschuldeten besonderen Schutz beachtet (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 82, 126 ; 87, 234 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Maßstab der Unterhaltspflicht sind die ehelichen Lebensverhältnisse (vgl. § 1360a, § 1361 Abs. 1, § 1578 Abs. 1 BGB), die sich durch die bloße Vermögensverschiebung zwischen den Ehegatten nicht ändern und an denen die Ehegatten grundsätzlich hälftig partizipieren (vgl. BVerfGE 105, 1 ).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  6 Abs. 1 GG verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 28, 104 ; 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Es ist dem Gesetzgeber dabei nicht verwehrt, generalisierend-typisierende Regelungen zu treffen, sofern er den nach Art. 6 Abs. 1 GG geschuldeten besonderen Schutz beachtet (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 82, 126 ; 87, 234 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

  Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung
• BVerfG, 03.04.1962 - 1 BvL 35/57

  Verfassungsmäßigkeit der Einreihung getrennt veranlagter Ehegatten in …
• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
• BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86

  Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des …
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
• BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 171/90

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

  Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16

  Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein …

• BGH, 29.06.2022 - IV ZR 110/21

  Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des …

  An dieser Einordnung des Pflichtteilsrechts von Kindern als grundrechtlich geschützte Rechtsposition hat das Bundesverfassungsgericht auch in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten (vgl. BVerfG ZEV 2019, 79 Rn. 13, zur Verfassungsgemäßheit von § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).

  Auf der Grundlage des von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 112, 332 ff.; BVerfG ZEV 2019, 79 Rn. 13) aufgezeigten Werteverständnis von einer gerechten Nachlassverteilung zugunsten von Kindern hält der Senat diese Ansicht für überholt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 11 KR 547/21

  Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und …

  Für einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG verbleibt daneben kein Raum mehr, wenn nicht eine stärkere sachliche Beziehung zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 - juris-Rn. 5, m.w.N.).

  Danach kann die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden, wenn sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses einleuchtende Sachgründe ergeben und die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten die Ehe nicht diskriminiert (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 - juris-Rn. 6 m.w.N.).

  Dabei darf insbesondere die wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten und die aus der Ehe resultierenden gegenseitigen Ansprüche zur Grundlage der Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber einer anderen Gruppe gemacht werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 - juris-Rn. 8 zur Differenzierung zwischen Dritt- und Ehegattenschenkungen im Rahmen des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).

  Diese zeigt sich bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, insbesondere durch den Zugewinnausgleich nach §§ 1372 ff. BGB (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 - juris-Rn. 11).

  Die Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern (§ 1615l BGB) enthalten jedoch keine den Unterhaltsansprüchen zwischen Ehegatten vergleichbare Verpflichtung und knüpfen insbesondere nicht an gemeinsame Lebensverhältnisse an (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 - juris-Rn. 10).

• LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 308/20

  Wirksamkeit Pflichtteilsentziehung

  Diese Verpflichtung zur gegenseitigen umfassenden Sorge rechtfertigt es, dem Kind mit dem Pflichtteilsrecht auch über den Tod des Erblassers hinaus eine ökonomische Basis aus dem Vermögen des verstorbenen Elternteils zu sichern (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 -, Rn. 13 mwN, juris).
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Es ist dem Gesetzgeber jedoch nicht verwehrt, generalisierend-typisierende Regelungen zu treffen, sofern er den nach Artikel 6 Abs. 1 GG geschuldeten besonderen Schutz beachtet (so zuletzt: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 - FamRZ 2019, 389 ff. = juris Rdnr. 5 ff. m. w. N.).
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …

  Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe anknüpft (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018, 1 BvR 1511/14, FamRZ 2019, 389, m.w.N.).