Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98   

Hessische Luftrettung

§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Pflicht des vorlegenden Gerichts zur Auseinandersetzung mit zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung;

bundesrechtskonforme Auslegung;

§ 11 GG hessRDG, § 133 SGB V

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende verwaltungsgerichtliche Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit hessischen Landesrechts mit Bundesrecht im Bereich der Festlegung von Benutzungsentgelten für die Luftrettung

  • Judicialis
  • Jurion

    Bundesrecht und Landesrecht - Vereinbarkeit - Hessisches Landesrecht - Festlegung von Benutzungsentgelten - Luftrettung - Gesetzliche Krankenkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Festlegung von Benutzungsentgelten für die Luftrettung - Hessen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03  

    Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung

    Von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.05.1996, a.a.O.) generell bejahten Vorrang der landesrechtlichen Regelung über die Entgeltfestsetzung - gleichgültig, ob diese vertraglich oder durch normative Festsetzung zustande kommt - vor dem in § 133 SGB V verankerten Grundsatz einer Begrenzung der Kosten für Krankentransportleistungen geht im Übrigen auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.01.2001, a.a.O.; und vom 03.11.1999, a.a.O.), die Kartellrechtsprechung der Zivilgerichte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.1993, a.a.O.) und wohl auch die des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.01.1999 - 2 BvL 8/98 -) aus.
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