Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,558
BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 (https://dejure.org/2011,558)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 (https://dejure.org/2011,558)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 (https://dejure.org/2011,558)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 103 Abs. 2, 12, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; §§ 1, 2 BauFordSiG; Art. 11 AEMR
    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG vom 23.10.2008, § 1 Abs 2 BauFordSiG vom 23.10.2008, § 1 Abs 4 BauFordSiG vom 23.10.2008
    Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH; Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG) zur Entscheidung; Vereinbarkeit des § 3 BauFordSiG mit den Grundrechten einer juristischen Person aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 2 GG; Bloßer Verweis auf den praktizierten Einsatz von Nachunternehmen durch bestimmte andere Wirtschaftszweige als Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch das Bauforderungssicherungsgesetz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2; BauFordSiG §§ 1, 2
    Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG durch Neufassung des BauFordSiG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes; Verwendung von Baugeld in Kette; Berufsfreiheit; Gleichheitssatz; Bestimmtheitsgebot; Baugeldbegriffs; Baugeldverwendungspflicht; baustellenbezogene gesonderte Treuhandkonten; "Cash-Pooling"; Übermaßverbot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH; Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen BauFordSiG zur Entscheidung; Vereinbarkeit des § 3 BauFordSiG mit den Grundrechten einer juristischen Person aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 2 GG; Bloßer Verweis auf den praktizierten Einsatz von Nachunternehmen durch bestimmte andere Wirtschaftszweige als Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch das Bauforderungssicherungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BauFordSiG ist verfassungskonform!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauforderungssicherungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen BauFordSiG erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen BauFordSiG erfolglos

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauforderungssicherungsgesetz verfassungskonform! (IBR 2011, 213)

Sonstiges

  • sachsen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bauforderungssicherungsgesetz: Eine gute Entscheidung für Handwerker und Baubetriebe!

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1578
  • NZBau 2011, 282
  • WM 2011, 986
  • DÖV 2011, 409
  • BauR 2011, 1317



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

    Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der

    Dem Beschwerdeführer obliegt es bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 15, 59 ; 16, 245 ; 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2008 - 1 BvR 1243/04 -, juris, Rn. 6) und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (vgl. BVerfGE 130, 151 ).

    Außerdem muss er sich mit nahe liegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. - juris, Rn. 35).

  • BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR

    Dem Beschwerdeführer obliegt es, bei der Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 16, 245 ; 18, 328 ) und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (BVerfGE 130, 151 ).

    Außerdem muss er sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 u.a. - juris, Rn. 22).

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