Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Richtervorlage - Zuständigkeit - Amtsgericht - Landgericht - Strafsachen - Vergewaltigung - Freiheitsstrafe

  • nwb

    GVG § 24, § 74, § 24 Abs. 2; GG Art. 100 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1; GVG §§ 24, 74
    Erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Ahndung einer Vergewaltigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von

    Die Revisionsgerichte knüpfen an dieses Anliegen auch bei der Frage der Notwendigkeit der Aufhebung und Zurückweisung an (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7; § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 5; zur verfassungskonformen Auslegung unter Opferschutzgesichtspunkten siehe auch BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 27. Februar 2000 - 2 BvL 4/98).
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