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   BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95   

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https://dejure.org/2000,5679
BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95 (https://dejure.org/2000,5679)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2000 - 2 BvL 8/95 (https://dejure.org/2000,5679)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2000 - 2 BvL 8/95 (https://dejure.org/2000,5679)
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Auslandszuschlag II

§§ 78, 79 Abs. 2 BVerfGG, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich zurückliegender Sachverhalte nach Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht (Rückwirkungs- und Vertrauensschutzgesichtspunkte)

Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger

    Regelmäßig stehen dem Normgeber im Falle eines Gleichheitsverstoßes drei Möglichkeiten zur Verfügung, diesen zu beheben, nämlich die Einbeziehung der gleichheitswidrig ausgeschlossenen Gruppe in die Begünstigung, die vollständige Abschaffung der Begünstigung oder die Abgrenzung des Kreises der Begünstigten nach anderen, dem Art. 3 Abs. 1 GG entsprechenden Merkmalen (BVerfG Beschluss vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - BVerfGE 121, 108, 131; BVerfG Beschluss vom 27.2.2000 - 2 BvL 8/95 - Juris RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 11.6.1958 - 1 BvL 149/52 - BVerfGE 8, 28, 37; BVerfG Beschluss vom 2.12.1992 - 1 BvR 296/88 - BVerfGE 88, 5, 17; vgl auch Blüggel, Unvereinbarkeitserklärung statt Normkassation durch das Bundesverfassungsgericht, 1998, S 36).

    Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich bei einer gleichheitswidrigen Vorenthaltung einer Begünstigung auch die Möglichkeit offen, durch die Streichung der begünstigenden Norm einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, wobei die Beseitigung der Begünstigung ohne die rückwirkende Aufhebung der begünstigenden Norm erfolgen kann (dazu vgl BVerfG Beschluss vom 27.2.2000 - 2 BvL 8/95 - Juris RdNr 27 f; BVerfG Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 - BVerfGE 22, 349, 361) .

    Jedoch muss der Gesetzgeber die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Verwaltung und der Gerichte entsprechend § 79 Abs. 2 BVerfGG in der Neuregelung nicht mehr berücksichtigen (BVerfG Beschluss vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363, 384; BVerfG Beschluss vom 12.3.1996 - 1 BvR 609/90 ua - BVerfGE 94, 241, 267 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5 S 18 f; BVerfG Beschluss vom 27.2.2000 - 2 BvL 8/95 - Juris RdNr 27) .

  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

    Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003

    Da der Gesetzgeber bei einer Unvereinbarkeitserklärung aufgrund der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss auch durch die Streichung der beanstandeten Norm heilen kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 28. November 1967 1 BvR 515/63, BVerfGE 22, 349, 361), erscheint es nach Auffassung des Senats ausgeschlossen, dass er im Falle der Unvereinbarkeitserklärung für das Streitjahr 2003 eine Regelung treffen würde, die allen Eltern --zusätzlich zu den bereits durch § 32 Abs. 6 EStG gewährten Freibeträgen-- einen Haushaltsfreibetrag einräumen würde (vgl. zur Prognose der gesetzgeberischen Entscheidung im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung und zur offensichtlichen Unhaltbarkeit einer gegenteiligen Rechtsansicht des Vorlagegerichts, BVerfG-Beschluss 2. Senat, 4. Kammer, vom 27. Februar 2000 2 BvL 8/95, juris).
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