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   BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3543
BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 (https://dejure.org/2018,3543)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 (https://dejure.org/2018,3543)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 (https://dejure.org/2018,3543)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
    Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität durch den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten; Beeinflussen des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer aufgrund negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe; Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben; "Recht auf Gegenschlag" als Reaktion von staatlichen Organen auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise; Veröffentlichung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" durch die Bundesministerin auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

  • datenbank.nwb.de

    Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren - und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.04.2017)

    Wanka muss nach AfD-Schelte vor Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    AfD-Schelte: Wie neutral muss eine Ministerin sein?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.05.2017)

    Gegen die AfD polemisieren - darf die Bundesregierung das?

Besprechungen u.ä. (7)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steriles Politikverständnis

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neutralitätspflicht von Staatsorganen verschärft: Wann ist ein Minister kein Politiker?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, 21, 65 GG
    Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung einer Bundesministerin

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 1, 2 GG; Art. 21 Abs. 1 GG
    Verletzung der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit / Neutralitätspflicht staatlicher Organe

  • zurgeschaeftsordnung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlichkeit ist nicht gleich Öffentlichkeit

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rote Karte

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb - Fall Wanka - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2018" von Matthias Friehe, original erschienen in: NJW 2018, 928 - 934.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verletzung des Rechts der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb durch Bundesministerin" von Dr. Fabian Michl, original erschienen in: NVwZ 2018, 485 - 492.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 928
  • NVwZ 2018, 485
  • DVBl 2018, 503
  • K&R 2018, 245
  • DÖV 2018, 374



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos -

    Dies erfordert nicht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (Urteil vom 4. Juli 2018 - VerfGH 79/17 - Rn. 70; vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 40, und vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 = juris Rn. 26 ff. m. w. N.).

    Art. 21 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 42).

    39 Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes macht es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 44).

    Daraus folgt, dass sie negative Bewertungen zu unterlassen haben, die geeignet sind, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potenzieller Teilnehmer an der Veranstaltung zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 48 f.).

    Vorausgesetzt ist also, dass die Äußerung unter Rückgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewichtung versehen wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 64).

    Sie können insbesondere klarstellend darauf hinweisen, dass es sich um einen Beitrag jenseits der ministeriellen Tätigkeit handelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66).

    57 Nimmt ein Regierungsmitglied im Zusammenhang mit der politischen Veranstaltung einer konkurrierenden Partei seine fortbestehende Befugnis zur Information der Öffentlichkeit wahr, so hat er neben dem Verbot von Lenkungswirkungen das Gebot einer rein sachbezogenen und sachlichen Information strikt zu beachten, die von einseitig parteiergreifenden Wertungen frei ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018, a.a.O., Rn. 48; auch BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -).

  • VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

    Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

    In einer Demokratie gehört es zur Aufgabe der Regierung, die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld ihrer eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit zu unterrichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, a.a.O., juris Rn. 53; BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 51 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
    (3) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44, 125) ist es jedem Staatsorgan untersagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen, Staatsorgane haben sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (BVerfGE 44, 125, jüngst bestätigt durch Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 und erweitert auf Äußerungen außerhalb von Wahlkampfzeiten).

    Insbesondere im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind staatliche Stellen verpflichtet, das Neutralitätsgebot zu beachten und einseitig parteiergreifende Maßnahmen zugunsten oder zulasten einzelner am Meinungskampf Beteiligter zu unterlassen (BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16, Rn. 58 ff. juris).

    Darüber hinausgehende wertende Einflussnahme auf den politischen Wettbewerb müssten sich staatliche Stellen enthalten (BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16, Rn 60).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

    (3) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44, 125) ist es jedem Staatsorgan untersagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen, Staatsorgane haben sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (BVerfGE 44, 125, jüngst bestätigt durch Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 und erweitert auf Äußerungen außerhalb von Wahlkampfzeiten).

    Insbesondere im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind staatliche Stellen verpflichtet, das Neutralitätsgebot zu beachten und einseitig parteiergreifende Maßnahmen zugunsten oder zulasten einzelner am Meinungskampf Beteiligter zu unterlassen (BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16, Rn. 58 ff. juris).

    Darüber hinausgehende wertende Einflussnahme auf den politischen Wettbewerb müssten sich staatliche Stellen enthalten (BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16, Rn 60).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Dazu kann auch das Recht gehören, zu der Meinung eines Bürgers urteilend Stellung zu beziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; ferner: BVerfG, Urteil vom 27.2.2018 - 2 BvE 1/16, NJW 2018, S. 928 (930) - Fall Wanka).

    Die Befugnis eines demokratisch legitimierten Amtswalters zur Erläuterung der von ihm getroffenem Maßnahmen und künftigem Vorhaben schließt, wie dargestellt, zwar auch das Recht ein, gegen seine Politik erhobene Vorwürfe aufzugreifen, fehlerhafte Tatsachenbehauptungen richtigzustellen und unsachliche Angriffe zurückzuweisen, notfalls auch mit deutlichen Worten (BVerfG, Urteil vom 27.2.2018 - 2 BvE 1/16, NJW 2018, S. 928 (931) - Fall Wanka).

  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

    Dass Staatsorgane und ihre Repräsentanten im politischen Wettbewerb der Parteien grundsätzlich Neutralität zu wahren haben, um eine chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes zu gewährleisten (vgl. BVerfG vom 16.12.2014 BVerfGE 138, 102 Rn. 26 ff.; vom 27.2.2018 NJW 2018, 928 Rn. 39 ff.), ändert an dieser Bewertung nichts.
  • VG Münster, 08.02.2019 - 1 K 3306/17

    Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsemfang in Münster rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, DVBl 2018, 503 = juris, Rn. 39 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 79 ff.; jeweils m.w.N.
  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 79/17

    Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber

    Daher müssen sich staatliche Organe der offenen oder versteckten Werbung für oder gegen einzelne miteinander konkurrierende Parteien enthalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 49).

    Die Äußerungen gegenüber dem RBB unterscheiden sich damit insbesondere von den Äußerungen, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 (- 2 BvE 2/14 -) und 27. Februar 2018 (- 2 BvE 1/16 -) zugrunde lagen und die eine Partei als Äußerungsadressat ohne weiteres erkennen ließen ("Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt"; "Rote Karte für die AfD").

    Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen (vgl. BVerfG, Urteile vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 = juris Rn. 56, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 65 f.).

  • VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18

    Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines

    Ein Eingriff in den Anspruch der Parteien auf Chancengleichheit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und damit einhergehend eine Verletzung des Gebots staatlicher Neutralität liegt vor, wenn staatliche Organe auf die Ankündigung oder Durchführung politischer Kundgebungen in einseitig parteiergreifender Weise reagieren und damit auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken (vgl. hierzu ausführlich: BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 39 ff., m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    48 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung bei Wahlen auf Bundesebene (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1977 - 2 BvR 424/75 -, BVerfGE 44, 124-125 = juris, Rn. 67 ff., Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, Kammerbeschluss vom 29.04.1996 - 2 BvR 797/96 -, juris) ist eine amtliche Öffentlichkeitsarbeit auch im Wahlkampf nicht grundsätzlich unzulässig, sondern zulässig, soweit sie sich im Rahmen des vom Grundgesetz der Bundesregierung zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches hält (BVerfG, Urteil vom 02.03.1977, a.a.O., Rn. 70 unter Hinweis auf Beschluss vom 27.04.1959 - 2 Bv72/58 -, BVerfGE 9, 268, 281).
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