Rechtsprechung
BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 766 ZPO, § 767 Abs 2 ZPO, § 767 Abs 3 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen formell rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage; Verstoß gegen die Garantie des rechtlichen Gehörs
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage wegen Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 767 ; GG Art. 103 Abs. 1
Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen formell rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage; Verstoß gegen die Garantie des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vollstreckungsgegenklage - und die Kosten der Zwangsvollstreckung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Garantie des rechtlichen Gehörs
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 8/13
- LG Darmstadt, 20.10.2014 - 7 S 8/13
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2251
- NJW-RR 2018, 694
- WM 2018, 706
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12;… vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 12). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Rn. 18; stRspr).Es ist jedoch verpflichtet, die wesentlichen Rechts- und Tatsachenausführungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGK 18, 83 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Rn. 18;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19).
- LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines …
Materiellrechtliche Einwendungen gegen Bestand und Höhe des sich aus § 788 I ZPO ergebenden Kostenerstattungsanspruchs kann der Schuldner dabei mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO geltend machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2018, Az: 2 BvR 2821/14, juris Rn 23) und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung im Wege der Klage auf Rückzahlung der zu viel geleisteten Kosten aus ungerechtfertigter Bereicherung (…vgl. Geimer in Zöller, 32. Aufl, Rn 17 zu § 788 ZPO).Jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall eine Festsetzung der Kosten gem. § 788 II ZPO nicht erfolgt ist, ist die Präklusionsvorschrift des § 767 II ZPO von vornherein nicht anwendbar, weil eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über den sich aus § 788 I ZPO ergebenden Kostenerstattungsanspruch nicht vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2018, Az: 2 BvR 2821/14, juris Rn 22, 23;… Herget in Zöller, 32. Aufl., Rn 20 zu § 767 ZPO;… Seiler in Thomas/Putzo, 39. Aufl., Rn 24 - 25 zu § 767 ZPO).
Auch kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO bzw. eine materiellrechtlichen Bereicherungsklage nicht mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO bzw. der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO versagt werden, da im Rahmen dieser Verfahren nur ein eingeschränkter Prüfungsumfang besteht und es für den Ansatz von Kosten ausreicht, wenn deren Anfall, Höhe und Notwendigkeit durch den Gläubiger glaubhaft gemacht wurden i. S. des § 104 II ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2018, Az: 2 BvR 2821/14, juris Rn 26;… Geimer in Zöller, 32. Aufl., Rn 15 zu § 788 ZPO;… Schmidt/Brinkmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., Rn 39 zu § 788 ZPO).
Darlegungs- und beweispflichtig für die anspruchsbegründenden Tatsachen, vorliegend also den Anfall, die Höhe und die Notwendigkeit der Vollstreckungskosten ist auch im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage und der Bereicherungsklage nach den Beweislastregeln des materiellen Rechts der Gläubiger, vorliegend also die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2001, Az: XI ZR 120/00, juris Rn 18ff; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2018, Az: 2 BvR 2821/14, juris Rn 22;… Seiler in Thomas/Putzo, 39. Aufl., Rn 20c zu § 767 ZPO).
- BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen …
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN; BGH…, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18, VersR 2019, 1105 Rn. 12). - BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182, 188 f.; 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, WM 2018, 706 Rn. 18). - BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?
Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (BVerfG NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG FamRZ 2017, 1066 Rn. 19).Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (BVerfG NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 m.w.N.).
- BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18
Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen …
Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in den Entscheidungsgründen hierzu Stellung zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN). - BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20 Das Schweigen des Berufungsgerichts in diesem Punkt lässt deshalb (nur) den Schluss zu, dass dieser Vortrag entgegen dem Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 mwN).
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag nicht oder doch nicht hinreichend beachtet wurde (BVerfGE 47, 182; 86, 133; Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 - zuletzt Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 - vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -).Dies verkürzt das von der Verfassung geschützte Gehörsrecht unzulässig und setzt die Mehrheit zudem in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 47, 182; zuletzt Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 - und vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -), ohne dies freilich näher zu begründen.
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nicht, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 22, 267 ; 42, 364 ; 86, 133 ; 96, 205 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Rn. 18; stRspr). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20
Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert der Beschwer?
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 180/20
- VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21
Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20
Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung; …
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 128/20
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17
VerfG Schleswig: Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom …
- BGH, 07.10.2020 - I ZR 244/19
Gehörsverletzung: Übergehen von Vortrag des Insolvenzverwalters zum Verbleib von …
- OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 34/19
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20
Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 149/20
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 144/19
Örtliche Zuständigkeit für die Klage einer Publikums GmbH & Co. KG gegen einen …
- BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - 9 N 60.16
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
- BPatG, 18.11.2010 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …