Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 766 ZPO, § 767 Abs 2 ZPO, § 767 Abs 3 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen formell rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage; Verstoß gegen die Garantie des rechtlichen Gehörs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage wegen Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen formell rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage; Verstoß gegen die Garantie des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsgegenklage - und die Kosten der Zwangsvollstreckung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Garantie des rechtlichen Gehörs

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2251
  • NJW-RR 2018, 694
  • WM 2018, 706



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag nicht oder doch nicht hinreichend beachtet wurde (BVerfGE 47, 182; 86, 133; Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 - zuletzt Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 - vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -).

    Dies verkürzt das von der Verfassung geschützte Gehörsrecht unzulässig und setzt die Mehrheit zudem in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 47, 182; zuletzt Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 - und vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -), ohne dies freilich näher zu begründen.

  • BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

    Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der

    Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182, 188 f.; 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, WM 2018, 706 Rn. 18).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17

    VerfG Schleswig: Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom

    (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 ff., Juris LS 2 und Rn. 39, vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 16217/94 -, BVerfGE 96, 205 ff., Juris Rn. 44, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Juris Rn. 18, und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2018 -1 BvR 2352/17 -, Juris Rn. 24, jeweils m.w.N.).
  • LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

    Eigentümer haftet nicht für beauftragten Handwerker, wenn dieser das Haus des

    problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (zum Ganzen auch BVerfG, Beschluss vom 4 9. Mai 1992 - 1 BvR. 986/91 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht