Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
    Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 21 GG
    AfD-Kritik der Bundesbildungsministerin Wanka verstößt gegen Grundgesetz

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.04.2017)

    Wanka muss nach AfD-Schelte vor Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    AfD-Schelte: Wie neutral muss eine Ministerin sein?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.05.2017)

    Gegen die AfD polemisieren - darf die Bundesregierung das?

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steriles Politikverständnis

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neutralitätspflicht von Staatsorganen verschärft: Wann ist ein Minister kein Politiker?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, 21, 65 GG
    Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung einer Bundesministerin

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 1, 2 GG; Art. 21 Abs. 1 GG
    Verletzung der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit / Neutralitätspflicht staatlicher Organe

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb - Fall Wanka - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2018" von Matthias Friehe, original erschienen in: NJW 2018, 928 - 934.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verletzung des Rechts der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb durch Bundesministerin" von Dr. Fabian Michl, original erschienen in: NVwZ 2018, 485 - 492.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 928
  • NVwZ 2018, 485
  • K&R 2018, 245
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