Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
    Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität durch den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten; Beeinflussen des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer aufgrund negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe; Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben; "Recht auf Gegenschlag" als Reaktion von staatlichen Organen auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise; Veröffentlichung der Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" durch die Bundesministerin auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren - und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 21 GG
    AfD-Kritik der Bundesbildungsministerin Wanka verstößt gegen Grundgesetz

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.04.2017)

    Wanka muss nach AfD-Schelte vor Bundesverfassungsgericht

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    AfD-Schelte: Wie neutral muss eine Ministerin sein?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.05.2017)

    Gegen die AfD polemisieren - darf die Bundesregierung das?

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steriles Politikverständnis

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neutralitätspflicht von Staatsorganen verschärft: Wann ist ein Minister kein Politiker?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, 21, 65 GG
    Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung einer Bundesministerin

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 1, 2 GG; Art. 21 Abs. 1 GG
    Verletzung der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit / Neutralitätspflicht staatlicher Organe

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb - Fall Wanka - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2018" von Matthias Friehe, original erschienen in: NJW 2018, 928 - 934.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verletzung des Rechts der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb durch Bundesministerin" von Dr. Fabian Michl, original erschienen in: NVwZ 2018, 485 - 492.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 928
  • NVwZ 2018, 485
  • K&R 2018, 245



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 79/17  

    Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber

    Daher müssen sich staatliche Organe der offenen oder versteckten Werbung für oder gegen einzelne miteinander konkurrierende Parteien enthalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 49).

    Die Äußerungen gegenüber dem RBB unterscheiden sich damit insbesondere von den Äußerungen, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 (- 2 BvE 2/14 -) und 27. Februar 2018 (- 2 BvE 1/16 -) zugrunde lagen und die eine Partei als Äußerungsadressat ohne weiteres erkennen ließen ("Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt"; "Rote Karte für die AfD").

    Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen (vgl. BVerfG, Urteile vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 = juris Rn. 56, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 65 f.).

  • VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18  

    Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines

    Ein Eingriff in den Anspruch der Parteien auf Chancengleichheit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und damit einhergehend eine Verletzung des Gebots staatlicher Neutralität liegt vor, wenn staatliche Organe auf die Ankündigung oder Durchführung politischer Kundgebungen in einseitig parteiergreifender Weise reagieren und damit auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken (vgl. hierzu ausführlich: BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 39 ff., m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht