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   BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,95
BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74 (https://dejure.org/1974,95)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1974 - 2 BvR 38/74 (https://dejure.org/1974,95)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1974 - 2 BvR 38/74 (https://dejure.org/1974,95)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Haftbefehl in Berlin

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen Berliner Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zeit.de (Pressebericht, 12.04.1974)

    Ein Stück Schicksal der Nation - Der Fall Ingrid Brückmann: Menschlichkeit aus den Mühlen der Justiz

  • hjil.de PDF, S. 18 (Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht, 27.05.1974)

    Der Fall Brückmann


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.06.1973)

    Berlin: Drübiges Rechtsgebiet

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.04.1974)

    Peinliches Papier

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.12.1974)

    Auf der Kippe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 57
  • NJW 1974, 1841
  • NJW 1974, 893
  • MDR 1974, 644
  • DVBl 1974, 414
  • DÖV 1974, 309



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages ist die Deutsche Demokratische Republik "ein anderer Teil Deutschlands", sind etwa ihre Gerichte "deutsche Gerichte" (BVerfGE 37, 57 [64]).

    Auch im Brückmann-Verfahren, in dem es um die Zulieferung der Beschwerdeführerin an die Strafverfolgungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik ging, hat der Senat ausdrücklich den ordre public als verfassungsrechtlichen Maßstab für die Zulässigkeit von Zulieferungen nach dem Rechtshilfegesetz zugrundegelegt (BVerfGE 37, 57 [64 ff., 66]).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 37, 57 ).
  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 37, 57 ; 133, 168 ).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83

    Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB

    Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik deutsche Gerichte sind (BVerfGE 37, 57, 64) und daß den von ihnen erlassenen rechtskräftigen Strafurteilen grundsätzlich dieselbe Verbindlichkeit zukommt wie den Strafurteilen von Gerichten im Geltungsbereich des Grundgesetzes (BVerwG NJW 1965, 647, 648; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Vorbemerkungen zum Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - RHG - Rdn. 2).

    Ihre Hinnahme durch die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterliegt vielmehr Schranken, die sich aus der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes ergeben (BVerfGE 37, 57, 65).

    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn begründete Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene von einem unbefangenen Richter verurteilt worden ist, daß er in einem fair geführten Verfahren rechtliches Gehör finden konnte, daß er die Möglichkeit einer sachlichen Verteidigung hatte und daß das Verfahren nach Ziel und Zweck den Erfordernissen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Rechnung trug (vgl. BVerfGE 37, 57, 65).

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im

    Gleichwohl müssen Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen auch ohne gesetzliche Stütze für eine Übergangsfrist hingenommen werden, bis der Gesetzgeber Gelegenheit hat, entsprechend dem heutigen Grundrechtsverständnis ein rechtsstaatliches (vgl. BVerfGE 37, 57, 65) und sozialstaatliches (vgl. BVerfGE 35, 202, 235) Strafvollzugsgesetz mit hinreichend bestimmten Eingriffstatbeständen zu erlassen.
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

    Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot -

    Soweit allerdings die Verfassungsbeschwerde zu III. auch das Urteil des Finanzgerichts Berlin und die Steuerbescheide des Finanzamts für Erbschaft- und Verkehrsteuern in Berlin angreift, unterliegen diese Hoheitsakte wegen des Berlin-Vorbehalts der westlichen Alliierten nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 57 [60]).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes -

    Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, daß die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz im Land Berlin hat, dessen Hoheitsakte derzeit nicht der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen, und daß das Fünfte Änderungsgesetz in Berlin nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes gilt (vgl. dazu BVerfGE 37, 57 [62] m.w.N.).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren;

    Schließlich gibt auch die besondere Rechtslage von Berlin, nach der Entscheidungen von Berliner Gerichten als Akte öffentlicher Gewalt des Landes Berlin nicht der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts unterliegen (vgl. u.a. BVerfGE 37, 57 [60]; 49, 329 [335 f.]), nichts für ein anderes Ergebnis her.

    Diese Verkürzung des Rechtsschutzes ist wegen der Sonderstellung des Landes Berlin aufgrund der Vorbehalte der Alliierten hinzunehmen (BVerfGE 37, 57 [63]).

  • BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

    Der Vorbehalt in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthält kein generelles Verbot jeder Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in allen Berlin unmittelbar oder mittelbar berührenden Sachen (BVerfGE 20, 257 (266); 37, 57 (62)).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

    Hausgehilfin

    Die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin kann als Berliner Rechtsanwendungsakt durch das Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben werden (BVerfGE 7, 192 [193]; 37, 57 [62 ff.]).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

  • BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99

    Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92

    Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem

  • BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

    Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem

  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

    Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung

  • BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90

    Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag

  • BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S

    Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters

  • ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78

    Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung

  • BVerfG, 15.06.2007 - 1 BvR 1073/07

    Unverbindliche briefliche Äußerung im Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren kein Akt

  • VerfGH Bayern, 17.03.1994 - 22-VI-93

    (VerfGH München: Abweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig unter dem

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

    Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion -

  • VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

    Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot

  • BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm

  • BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1014/06

    Anforderungen an die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen von

  • BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80

    Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel

  • BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74

    Gewahrsam - Politische Gründe

  • BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1373/18

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85

    Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung -

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 21/79

    Geltung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Berlin - Bestehen einer

  • StGH Hessen, 12.09.2001 - P.St. 1667

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75

    Aushändigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85

    Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung

  • BGH, 08.10.1990 - VIII ZB 21/90

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels - Berufungsurteil - Landgericht Berlin -

  • BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG

  • BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der

  • VerfGH Sachsen, 13.02.2001 - 11-IV-01
  • BGH, 10.01.1979 - IV ZB 19/77

    Ansehung von Personenstandsurkunden der DDR als innländische

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1989 - 11 A 6/86

    Recht des Bundesgrenzschutzes zur Kontrolle der Ausreisepapiere eines

  • OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
  • BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer

  • VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 9-IV-97
  • KG, 09.02.1996 - 17 U 6473/95

    Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

  • BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 1219/82
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