Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2013
BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97 (https://dejure.org/2001,2013)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97 (https://dejure.org/2001,2013)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 (https://dejure.org/2001,2013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Strafbefehlsverfahren - Willkürliche Verwerfung eines Einspruchs als verspätet - Empfangsbekenntnis - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen Datum eines Empfangsbekenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1563
  • NVwZ 2001, 796 (Ls.)
  • StV 2001, 377



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

    Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

    Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BVerfG , NJW 2001, 1563, 1564; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514, 2515; Urteil vom 18. Januar 2006, aaO, Rn. 9; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 174 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08

    Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den

    a) Richtig ist zwar, dass das Empfangsbekenntnis eines Anwalts, obgleich Privaturkunde (§ 416 ZPO), wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme erbringt (§ 174 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - VersR 1997, 86).
  • BSG, 08.07.2002 - B 3 P 3/02 R

    Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher

    Für ein anderes Empfangsdatum ist daher der volle Gegenbeweis zu führen, eine bloße Wahrscheinlichkeit oder gar nur Möglichkeit der Fehldatierung genügt nicht (BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 2001, 2722, 2723; BGH NJW 1996, 2514, 2515).
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