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   BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02   

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https://dejure.org/2002,1583
BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02 (https://dejure.org/2002,1583)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.2002 - 2 BvL 2/02 (https://dejure.org/2002,1583)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 2002 - 2 BvL 2/02 (https://dejure.org/2002,1583)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht und der Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit - gesteigerte Anforderungen an die Begründung einer erneuten Vorlage

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konkrete Normenkontrolle - Verfassungsmäßigkeit - Allgemeine Wehrpflicht - Eigenmächtige Abwesenheit - Strafbarkeit - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die allgemeine Wehrpflicht mangels hinreichender Darlegung, daß es für die zu treffende Entscheidung darauf ankomme, ob die Wehrpflicht in einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt verfassungswidrig geworden sei

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 2, 12a Abs. 1, 20 Abs. 3, und 100 Abs. 1 ; Wehrstrafgesetz, § 15 ; Zivildienstgesetz, § 53 Abs. 1 ; Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 80 Abs. 2 Satz 1
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1709
  • NVwZ 2002, 982 (Ls.)
  • DVBl 2002, 771
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 18.03.2009 - III R 33/07

    Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die

    Da Art. 12a GG den gleichen verfassungsrechtlichen Rang wie Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hat, verstößt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Urteil des BVerfG vom 13. April 1978 2 BvF 1/77 u.a., BVerfGE 48, 127; Beschluss des BVerfG vom 27. März 2002 2 BvL 2/02, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1709).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Eine erneute Befassung des Landesverfassungsgerichts auf Grund einer Richtervorlage ist lediglich dann nicht ausgeschlossen, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahe legen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. März 2002 - 2 BvL 2/02 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; vgl. auch VerfG LSA, Urt. v. 15. September 2014 - LVG 76/10 -, zit. nach JURIS).
  • FG München, 23.09.2002 - 12 K 797/02

    Kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag für Zivildienst leistende volljährige

    Zur Begründung verweist die Familienkasse auf die in der Einspruchsentscheidung zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte; ergänzend weist sie auf den zur Wehrpflicht ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. März 2002 2 BvL 2/02 (NJW 2002, 1709 ; DVBI 2002, 771) hin.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den von der Familienkasse zitierten BVerfG-Beschluss vom 27. März 2002 - 2 BvL 2/02 (NJW 2002, 1709 ; DVBI 2002, 771 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvL - 5/99, NJW 2002, 1707 ) Bezug genommen.

  • BFH, 18.03.2009 - III R 64/07

    Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland

    Da Art. 12a GG den gleichen verfassungsrechtlichen Rang wie Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hat, verstößt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Urteil des BVerfG vom 13. April 1978 2 BvF 1/77 u.a., BVerfGE 48, 127; Beschluss des BVerfG vom 27. März 2002 2 BvL 2/02, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1709).
  • OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01

    Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater

    In einer neueren Entscheidung (4. Kammer des zweiten Senats, Beschl. v. 27.3.2002, - 2 BvL 2/02 -, Juris, Rdz. 29) hat es hierzu ergänzend ausgeführt:.
  • VG Stuttgart, 23.11.2005 - 17 K 1433/03

    Fortsetzung im Verfahren wegen Wehrpflicht nur für Männer

    Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach dahin entschieden, dass diese Beschränkung keinen Verfassungsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 12, 45 [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60] ; 48, 127 [BVerfG 07.04.1978 - 2 BvR 202/78] ; BVerfG, Beschl. v. 27.03.2002 - 2 BvL 2/02 - NJW 2002, 1709f.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 6 B 11.04

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Es steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 27. März 2002 - 2 BvL 2/02 - NJW 2002, 1709 m.w.N.) und des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 110, 40, 52 f.; Beschluss vom 11. April 2002 - BVerwG 6 B 20.02 -) seit langem fest, dass die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen das Grundgesetz verstößt; darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11. März 2003 - Rs. C-186/01 - (NJW 2003, 1379) entschieden, dass auch das europäische Gemeinschaftsrecht der Einführung der Wehrpflicht nur für Männer nicht entgegensteht.
  • LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
    In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Dienstpflicht für verfassungsgemäß erachtet, wenn diese der verfassungsrechtlich geschützten Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers Rechnung trägt ( BVerfGE 12, 45; 48, 127; 69, 1; E 80, 354; 105, 61; NJW 1990, 39 sowie zuletzt NJW 2002, 1709).
  • VG Neustadt, 16.03.2004 - 8 L 476/04
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut in seinem Beschluss vom 27. März 2002 ( 2 BvL 2/02 , siehe Pressemitteilung Nr. 47/2002) hervorgehoben.
  • VG Münster, 25.06.2007 - 6 K 389/07

    Heranziehung zum Zivildienst nach vorheriger Zurückstellung wegen einer

    Art. 12 a GG weicht schon im Ansatz von dem allgemeinen Gleichheitssatz ab, wenn er die Wehrpflicht auf Männer beschränkt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. März 2002 - 2 BvL 2/02 -, www.bverfg.de, mit weiteren Nachweisen).
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