Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
    Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
    § 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

  • Jurion

    Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Chancen für psychisch kranke Straftäter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 372
  • NJW 2012, 1784
  • StV 2012, 741
  • DÖV 2012, 567
  • Rpfleger 2012, 573



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    I. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
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