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   BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 2844/17   

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https://dejure.org/2018,10031
BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 2844/17 (https://dejure.org/2018,10031)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.2018 - 1 BvR 2844/17 (https://dejure.org/2018,10031)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 2018 - 1 BvR 2844/17 (https://dejure.org/2018,10031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94

    Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf Festsetzung des …

    Auszug aus BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 2844/17
    Denn es ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, was es rechtfertigen könnte, den in § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG geregelten Mindestgegenstandswert in Höhe von 5.000 EUR zu überschreiten (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1179/08 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 2844/17
    Denn es ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, was es rechtfertigen könnte, den in § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG geregelten Mindestgegenstandswert in Höhe von 5.000 EUR zu überschreiten (vgl. BVerfGE 79, 365 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1179/08 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1179/08

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme einer …

    Auszug aus BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 2844/17
    Denn es ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, was es rechtfertigen könnte, den in § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG geregelten Mindestgegenstandswert in Höhe von 5.000 EUR zu überschreiten (vgl. BVerfGE 79, 365 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1179/08 -, juris, Rn. 4).
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