Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2875
BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97 (https://dejure.org/2000,2875)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 1 BvR 256/97 (https://dejure.org/2000,2875)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 (https://dejure.org/2000,2875)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Revision - Zurückverweisung - Beschwer - Erfolgsaussicht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3198
  • NVwZ 2000, 1285 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01

    Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch

    Solche Möglichkeiten der Beseitigung einer Beschwer sind auszuschöpfen, bevor eine zulässige Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 78, 58 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -, NJW 2000, S. 3198 f.).
  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96

    Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch

    Es fehlt insoweit im Verfassungsbeschwerdeverfahren an der notwendigen Beschwer (vgl. BVerfGE 78, 58 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -).
  • BVerfG, 13.06.2002 - 2 BvR 452/01

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Aufhebung und Zurückverweisung

    Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 78, 58 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -, NJW 2000, S. 3198).
  • StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen

    Grundsätzlich ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG NJW 2000, 3198).
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