Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2997
BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94 (https://dejure.org/2000,2997)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94 (https://dejure.org/2000,2997)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 2 BvR 1922/94 (https://dejure.org/2000,2997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung - Beistand - Verfassungsbeschwerde - Stichtag - Rehabilitation - DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StrRehaG § 17
    Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung nach StrRehaG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2418
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09

    Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher

    Die Absicht, den Betroffenen nicht mit den Folgen der uneinheitlichen Länge der Rehabilitierungsverfahren zu belasten, hat bereits den Gesetzgeber des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes dazu bewogen, für die Übertragbarund Vererblichkeit des Anspruchs auf Kapitalentschädigung in § 17 Abs. 3 StrRehaG nicht - wie ursprünglich vorgesehen - auf den Zeitpunkt der Festsetzung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, sondern auf die Antragstellung abzustellen (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses aaO., S. 31; vgl. BVerfG, NJW 2000, 2418).
  • OLG Jena, 09.12.2009 - 1 Ws Reha 28/09

    BGH-Vorlage; Beginn des Anspruchs auf besondere Zuwendung für Haftopfer vor

    Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts ist der Gestaltungsspielraum besonders weit (BVerfG, NJW 2000, 2418 ).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 17 Abs. 3 StrRehaG darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit der dort getroffenen Regelung verhindern wollte, dass sich die vom ehemaligen Häftling nicht beeinflussbare Dauer des Verfahrens nachteilig auswirkt (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2000, NJW 2000, 2418 ).

  • VG Chemnitz, 06.03.2007 - 3 K 196/05
    Denn der Gesetzgeber darf gerade bei der Bemessung von Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen eines ihm ohnehin zustehenden Gestaltungsspielraums auch Rücksicht darauf nehmen, welche finanziellen Möglichkeiten er unter Berücksichtigung der sonstigen Staatsaufgaben hat ( BVerfG, Urteil vom 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90 u.a. - NJW 1991, 1597, 1601 [BVerfG 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90] ; BVerfG, Beschluss vom 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94 - zitiert nach juris).
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