Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 801/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3122
BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 801/99 (https://dejure.org/2000,3122)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 2 BvR 801/99 (https://dejure.org/2000,3122)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 2 BvR 801/99 (https://dejure.org/2000,3122)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, Teile der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts für einen Übergangszeitraum auszusetzen - fehlende Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 789
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 801/99 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, die Befugnis der Polizei zur

    Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2000, S. 789).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvQ 70/03

    Anforderungen an die Dringlichkeit

    Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen (BVerfG NVwZ 2000, S. 789).
  • BVerfG, 10.01.2006 - 1 BvR 939/05

    Verfassungskonformität des Lotteriestaatsvertrages

    Über die Dringlichkeit, die im Sinne einer Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verstehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 801/99 -, NVwZ 2000, S. 789), kann aber in dem Fall, dass eine einzelne Vorschrift eines Regelungszusammenhangs von vornherein mit einer bewussten zeitlichen Verzögerung von einem Jahr in Kraft tritt, überhaupt nur aufgrund von Darlegungen zu konkreten Anpassungsbemühungen an die erkennbar sich verändernde Rechtslage entschieden werden.
  • OLG Hamm, 12.03.2004 - 29 U 12/03

    Zur Auslegung und Anwendbarkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

    Demgemäß haben sowohl das BVerfG in seinem Beschluß vom 27.4.2000, Az. 2 BvR 801/99, als auch der BGH in seinen Urteilen vom 10.3.2004, Az. VIII ZR 213/02, und vom 11.2.2004, Az. VIII ZR 236/02, inzidenter die Vereinbarkeit des KWKG sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischem Recht bejaht.
  • OLG Hamm, 12.03.2004 - 29 U 68/02

    Zur Auslegung und Anwendbarkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

    Demgemäß haben sowohl das BVerfG in seinem Beschluß vom 27.4.2000, Az. 2 BvR 801/99, als auch der BGH in seinen Urteilen vom 10.3.2004, Az. VIII ZR 213/02, und vom 11.2.2004, Az. VIII ZR 236/02, inzidenter die Vereinbarkeit des KWKG sowohl mit europäischem Recht als auch mit dem Grundgesetz bejaht.
  • OLG Hamm, 12.03.2004 - 29 U 67/02

    Auslegung und Anwendbarkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

    Demgemäß haben sowohl das BVerfG in seinem Beschluß vom 27.4.2000, Az. 2 BvR 801/99, als auch der BGH in seinen Urteilen vom 10.3.2004, Az. VIII ZR 213/02, und vom 11.2.2004, Az. VIII ZR 236/02, inzidenter die Vereinbarkeit des KWKG sowohl mit europäischem Recht als auch mit dem Grundgesetz bejaht.
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